Am 18. Januar 2025 fand in Berlin der Bundesparteitag der Linken statt, auf dem die Parteichefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner eindringlich vor dem Erstarken des Rechtsextremismus warnten. Van Aken bezeichnete die Linke als notwendiges Gegengewicht zu rechter Politik und betonte in seiner Rede: „Kein Fußbreit den Faschisten“.
In seiner Ansprache lobte Van Aken auch die Linken-Mitglieder, die jüngst gegen die AfD in Riesa protestiert hatten. Dabei kritisierte er die Union scharf, die eine „Hetze“ gegen Migranten betreibe und Pläne zur Kürzung von Sozialausgaben verfolge. Er versprach seinerseits Unterstützung für alle, die ausgegrenzt oder angegriffen würden, unabhängig von Pass oder Hautfarbe.
Die Bedeutung der Linken in der heutigen Zeit
Ines Schwerdtner, die ebenfalls eine zentrale Rolle in der Parteitagsdiskussion spielte, unterstrich, dass die Linke heute wichtiger sei als je zuvor. Sie warnte vor „dunklen Zeiten“ und bezeichnete die AfD als „im Kern eine faschistische Partei“, während sie die Linke als deren Gegenspieler positionierte. Ihre Kritik richtete sich auch gegen den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, den sie beschuldigte, den Sozialstaat „kurz und klein schlagen“ zu wollen. Sie äußerte zudem Bedenken, dass Merz möglicherweise mit der AfD zusammenarbeiten könnte.
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl plant die Linke, ihr Wahlprogramm zu beschließen, das insbesondere auf Themen wie Mieten und Preise fokussiert sein wird. Van Aken forderte in diesem Kontext eine Vermögensteuer zur Finanzierung von Schulen, Nahverkehr und dem Gesundheitssystem. Er betonte die Notwendigkeit eines Mietendeckels und erklärte: „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“.
Der Parteitag und seine Herausforderungen
Der Parteitag wurde als „wahrscheinlich der kürzeste in der Geschichte der Linken“ bezeichnet, mit einer Dauer von lediglich gut sechs Stunden. Von den 564 Änderungsanträgen zum Programmentwurf waren die meisten bereits vorab diskutiert worden, sodass nur noch 50 Anträge zur Diskussion verblieben. Trotz der Herausforderungen, mit denen die Linke konfrontiert ist, einschließlich der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht und den aktuellen Umfragen, die die Partei bei nur drei bis vier Prozent sehen, zeigt sich die Parteispitze optimistisch, erneut in den Bundestag einzuziehen.
Die Parteiführung verweist auf neue Mitglieder und einen Zulauf bei Wahlkampfterminen als Zeichen für eine mögliche Wende im anstehenden Wahlkampf. Die Linke strebt an, ihre Position und ihre Themen in den kommenden Monaten erfolgreich in die öffentliche Diskussion zu bringen.
Zusätzliche Informationen über die Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik finden Sie unter academia.edu.
