Am 18. Januar 2025 fand der entscheidende Parteitag der Linken in Berlin statt. Die neue Parteiführung unter den Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wurde von rund 450 Delegierten mit Jubel empfangen. Van Aken bezeichnete die Linke in seinem Eröffnungsgesang als „coole Straßenkicker“ im Wahlkampf und betonte, dass die Partei für einen erfolgreichen Wahlkampf kämpfen müsse.
Das Hauptziel der Linken steht dabei klar fest: Sie strebt an, mindestens fünf Prozent der Stimmen und drei Direktmandate zu gewinnen. Momentan liegen die Umfragewerte jedoch nur bei drei bis vier Prozent, was die Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde drängt. Der Parteitag verlief diszipliniert und ohne große Streitigkeiten und war auf sechs Stunden angesetzt, um die verschiedenen strategischen Schritte und das Wahlprogramm detailliert zu erörtern.
Der Weg zur Bundestagswahl
Die aktuellen Herausforderungen sind nicht zu ignorieren. In der Bundestagswahl 2021 verfehlte die Linke mit nur 4,9 Prozent knapp den Einzug ins Parlament. Jedoch gelang es ihr, mit drei Direktmandaten einen Platz im Bundestag zu sichern. Dies spiegelt die Dringlichkeit wider, die von den ehemaligen Fraktionschefs Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow initiierte „Mission Silberlocke“. Sie zielen darauf ab, eben diese drei Direktmandate zu gewinnen, um im Bundestag vertreten zu bleiben.
Die Linke hat in den letzten Monaten einen Anstieg an Mitgliedern verzeichnet, mit über 17.000 Neueintritten und insgesamt mehr als 60.000 Mitgliedern. Schwerdtner nutzte die Gelegenheit, um die Union und die AfD zu kritisieren, diese letztere, als „faschistische Partei“ zu bezeichnen. Der Parteitag verdeutlichte die Entschlossenheit der Führung, sich gegen soziale Ungerechtigkeiten einzusetzen.
Das Wahlprogramm und die zentralen Themen
Das Wahlprogramm der Linken umfasst mehr als 60 Seiten, in denen zentrale Forderungen umrissen sind. Zu den Hauptanliegen gehören:
- Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus, Bahn und Hygieneartikel.
- Einführung eines „Energie-Soli für Reiche“ zur Finanzierung günstigerer Energie.
- Forderung nach Vermögenssteuer und Vermögensabgabe.
- Höhere Einkommenssteuern für Gutverdiener und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.
- Verbesserung von Rente, Kindergeld und Bürgergeld.
- Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.
- Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Trotz starker Forderungen fand ein Antrag auf sofortigen Nato-Austritt keine Mehrheit. Van Aken äußerte sich kritisch über die SPD und die Grünen, die oft soziale Versprechen nicht umgesetzt haben. Zugleich sieht die Linke sich als notwendige Stimme in einer möglichen Regierung mit SPD und Grünen.
Der Parteitag und die bevorstehenden Wahlen stellen die Linke vor eine große Herausforderung. Politikwissenschaftler Benjamin Höhne betont die Bedeutung der kommenden Wahl für das Wählerpotenzial der Linken. In Sachsen konnte die Partei bereits zwei Direktmandate bei den Landtagswahlen gewinnen, doch es bleibt abzuwarten, ob die bundesweiten Umfragewerte ausreichen werden, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
