Am 18. Januar 2025 fand der Bundesparteitag der Linken in Berlin statt, der im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl steht. Auf diesem Parteitag wurde das Wahlprogramm beschlossen, das sich stark auf Sozialthemen konzentriert, um aktuelle Krisen und Umfragetiefs zu überwinden. Laut tagesschau.de betonte Gregor Gysi die Notwendigkeit, eigene Fehler zu erkennen, während der Richtungsstreit mit Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern als überwunden gilt. Dieser Streit führte jedoch zu einem Verlust von rund 8.000 Mitgliedern, während gleichzeitig 17.500 neue Mitglieder in die Partei eintraten.
Die Linke hat sich in den vergangenen Wochen wieder stabilisiert, berichtete br.de, und die Umfragewerte sind von 2,5 auf 4 Prozent gestiegen. Unter den zur Wahl stehenden Kandidaten sind der Altvordere Gysi sowie Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, die Direktmandate in Rostock, Erfurt und Berlin erkämpfen sollen. Sören Pellmann wird in Leipzig einen weiteren Versuch für ein Direktmandat unternehmen.
Schwerpunkte der Wahlkampfvorbereitung
Ein zentraler Aspekt des Wahlprogramms ist die soziale Gerechtigkeit. Die Linke fordert unter anderem einen bundesweiten Mietendeckel, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundlebensmittel und eine Senkung des Krankenkassenbeitrags. Diese Maßnahmen sollen durch eine Vermögenssteuer und eine Steuer für Superreiche finanziert werden. Parteichef Jan van Aken hebt hervor, dass Wohnen „die soziale Frage der Zeit“ sei. Er kritisierte zudem die SPD und die Grünen für deren unzureichende Umsetzung von sozialen Themen und der versprochenen Vermögenssteuer.
In der Außenpolitik positioniert sich die Linke klar gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und setzt auf diplomatische Lösungen. Zudem übt van Aken scharfe Kritik an der Union und deren Haltung zu sozialen Ausgaben und Migranten. Co-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek bezeichnete die gegenwärtigen Pläne der Union als rückwärtsgewandt und zog Vergleiche zu den 1930er-Jahren.
Strategien und Ziele für die Wahl
Die Linke hat die Mission „Silberlocke“ ausgerufen, um den Einzug in den Bundestag zu sichern. Für den Erfolg sind entweder fünf Prozent der Stimmen oder drei Direktmandate notwendig. Bisher wurde ein erfolgreiches Fußvolk mobilisiert; über 150.000 Haustürgespräche fanden statt. Das Durchschnittsalter der Delegierten liegt bei 43 Jahren, was darauf hindeutet, dass die Partei auch jüngere Wähler ansprechen möchte. Der Fokus liegt auf der Mobilisierung und der Integration von Themen, die in die Wahlprogramme einfließen sollen.
Mit einem klaren Aufruf in der aktuellen Krisensituation definiert sich die Linke als „Stimme gegen den Faschismus“ und möchte linke Argumente im Bundestag vertreten. Das kommende Jahr stellt eine entscheidende Herausforderung für die Partei dar, die ihre Präsenz in der politischen Landschaft weiter festigen will.
