Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen Deutschlands sind enorm, wie Laura Pooth, Vorsitzende von DGB-Nord, betont. In einem kritischen Appell wenige Wochen vor der Bundestagswahl vermisst sie eine positive Zukunftsvision und klare Pläne von den Parteien. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf belastbare Konzepte für ihre Zukunft“, so Pooth, die sich besorgt über die Entwicklungen in der politischen Landschaft äußert. Insbesondere die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf und seine Unterstützung der AfD betrachtet sie als besorgniserregend. Der DGB Nord hat bereits im vergangenen Jahr seine Präsenz auf der Plattform X, ehemals Twitter, eingestellt, da diese nicht mehr als geeignete Diskussionsplattform gilt.
Pooth fordert von der kommenden Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturprogramm, um die Transformationsziele in der Industrie zu erreichen. In diesem Zusammenhang müsse auch die sozialverträgliche Transformation zur Klimaneutralität gewährleistet werden. „Der Umbau muss bezahlbar und verträglich gestaltet werden“, erklärt sie. Zudem führt eine kürzlich beschlossene Neuregelung der Netzentgelte zu einem Einsparpotenzial von durchschnittlich 200 Euro pro Jahr für Haushalte im Norden.
Weitere Forderungen für eine zukunftsfähige Politik
Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Anliegen kritisiert Pooth die möglichen Einsparungen bei Sozialausgaben, die extremistischen Parteien zugutekommen könnten. Sie bezeichnet die Debatte um das Bürgergeld als „Scheindebatte“ und verlangt Sicherheit für Menschen in Krisensituationen, insbesondere bei Krankheit und im Alter. Auch die Themen Zuwanderung und die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen ohne Ausbildung sowie Frauen in Teilzeit spielt eine essenzielle Rolle in ihrer Argumentation.
Pooth appelliert darüber hinaus an die politischen Entscheidungsträger, eine selbstbewusste Haltung gegenüber dem neuen US-Präsidenten einzunehmen und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu fördern. Sie sieht Potenzial in einer intensiveren Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und kritisiert die niedrigen Investitionen der Bundesregierung in die norddeutschen Häfen.
Langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft
Die neuen Herausforderungen, die unter anderem aus Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischen Veränderungen resultieren, erfordern zukunftsorientierte Maßnahmen. Eine Unternehmensbefragung im IW-Zukunftspanel zeigt, dass konkrete Anforderungen an die neue Regierung bestehen, darunter der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Schaffung innovativer Rahmenbedingungen für den Klimaschutz. Dies wird durch die Forderung nach einem robusten Bildungssystem unterstützt, das hohe Investitionen erfordert.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die bevorstehenden politischen Entscheidungen entscheidend sind, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden und einen nachhaltigen Weg in die Zukunft zu gestalten. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Parteien die drängenden Themen ernsthaft angehen und Lösungen präsentieren, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden.
Für weitere Informationen über die Positionen der Gewerkschaften und deren Forderungen nach der Bundestagswahl können Sie die Artikel auf LN Online, DGB und IW Köln nachlesen.
