Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) präsentiert sich vor der Bundestagswahl 2025 als klare Friedenspartei. In ihrem Wahlprogramm, das kürzer gehalten ist als das der großen Parteien, finden sich markante Forderungen und politische Standpunkte. Am 12. Januar 2025 wurde das Programm in Bonn offiziell beschlossen und trägt das Motto: „Unser Land verdient mehr!“ Diese Aussage reflektiert die zentralen Themen, die sich in Wirtschaft, Sozialpolitik und Außenpolitik wiederfinden.
Ein Hauptanliegen des BSW ist die Abwendung einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands. Starke Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erneuerung sind essenziell, um Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu bewahren. Das Bündnis fordert unter anderem einen Abbau bürokratischer Hürden sowie eine Reform der Schuldenbremse zur Modernisierung der Infrastruktur. Zudem soll der Mindestlohn auf 15 Euro angehoben werden, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
In der Wirtschaftspolitik verfolgt das BSW weitreichende Reformen. Anstelle der gegenwärtigen Klimapolitik wird ein Umdenken gefordert: das Verbrenner-Verbot und das Heizungsgesetz sollen getroffen werden. Die Partei will eine vernünftige Energiepolitik mit bezahlbaren Preisen einführen und setzt sich für eine aktive staatliche Industriepolitik ein, um strategisch wichtige Branchen zu erhalten. Für die Forschungsausgaben wird eine Erhöhung auf mindestens 4 % des BIP angestrebt, insbesondere in Schlüsseltechnologien wie der Batterieforschung.
Auf dem Arbeitsmarkt will BSW die Tarifbindung stärken und eine leistungsstarke Arbeitslosenversicherung anstelle des Bürgergeldes wieder einführen. Die Erhöhung der Schwelle für den Spitzensteuersatz wird ebenfalls gefordert, um eine gerechtere Lastenverteilung zu gewährleisten.
Soziale Gerechtigkeit und Rentenpolitik
Die sozialen Aspekte des Wahlprogramms umfassen grundlegende Reformen im Rentenbereich. Inspiriert vom österreichischen Modell, wird eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren gefordert, wobei niedrige Renten steuerfrei bleiben sollen. Zudem sollen alle Erwerbstätigen, darunter auch Politiker, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Eine gerechtere Verteilung der Lebenschancen soll durch die Einführung einer Bürgerversicherung erreicht werden, die den Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle Bürger verbessert. Das BSW strebt auch Maßnahmen an, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gemeinsam Lösungen gegen den Fachkräftemangel zu entwickeln.
Außenpolitik und Sicherheit
In der Außen- und Sicherheitspolitik zeigt sich BSW skeptisch gegenüber der derzeitigen deutschen Außenpolitik, die als kriegsorientiert wahrgenommen wird. Die Partei lehnt Waffenlieferungen an Konfliktgebiete, darunter die Ukraine, entschieden ab. Zudem wird ein Abzug von US-Raketen aus Deutschland gefordert, und die Wehrstruktur soll in eine reine Verteidigungsarmee umgebaut werden. Dies unterstreicht die Ambitionen des BSW, eine diplomatische Friedenspolitik zu etablieren, die Deutschland als Vermittler in internationalen Konflikten positioniert.
Zusätzlich wird ein Stopp der illegalen Migration sowie eine konsequente Abschiebung von Straftätern gefordert. Um die innere Sicherheit zu stärken, soll die Polizei durch mehr Personal und bessere Ausstattungen unterstützt werden, damit sie sichtbarer in der Gesellschaft agieren kann.
Insgesamt legt das Wahlprogramm des BSW einen klaren Fokus auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und eine diplomatische Friedenspolitik, die auf Vertrauen und langfristigen Wohlstand abzielt. Diese Ansätze könnten die Wählerschaft ansprechen, die auf der Suche nach Alternativen zu den klassischen Parteien ist.
