Am Samstagmittag, dem 19. Januar 2025, kam es in Berlin erneut zu einem Vorfall, bei dem ein 48-jähriger Mann mit einem Pflasterstein das Paul-Löbe-Haus, das zum Deutschen Bundestag gehört, attackierte. Der Steinwurf beschädigte die Glaseingangstür des Gebäudes. Die Polizei nahm den Mann fest und brachte ihn in Polizeigewahrsam. Nachdem er erkennungsdienstlich behandelt worden war, wurde er dem polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts übergeben, berichtet t-online.de.
Dieser Vorfall ist nicht der erste seiner Art für den Verdächtigen. In den vergangenen Tagen war er bereits wegen ähnlicher Taten aufgefallen, darunter Angriffe auf das Bundesinnenministerium, das Bundeskanzleramt und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Diese Vorfälle, die allesamt im Zusammenhang mit einer persönlichen politischen Botschaft des Mannes stehen, sind als sicherheitsrelevant eingestuft worden. Der Mann gestand sogar, Aufmerksamkeit für eine Verfassungsbeschwerde erregen zu wollen, während er offenbar auch aktuelle Geschehnisse im Gazastreifen ansprach und äußerte, dass er gerne mit Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen würde.
Überblick über die Vorfälle
Bereits zuvor hatte der gleiche Mann das Bundesverfassungsgericht angegriffen. Am Wochenende war er dort erschienen und hatte mehrere Sachschäden verursacht, unter anderem durch das Verkratzen der Sicherheitsverglasung. Der entstandene Sachschaden betrug mehr als 1.000 Euro. Vor dem Bundesinnenministerium war er am Samstag aktiv geworden, wo er mit einem weiteren Steinwurf randalierte, und auch dort für Beschädigungen sorgte. Außerdem war er am Sonntag am Bundeskanzleramt aufgetaucht, wo er eine Tüte mit einem Stein und Fäkalien gegen die Fassade schleuderte, was ebenfalls zu einem Schaden am Wachgebäude führte, so der Bericht von spiegel.de.
Insgesamt hat der Vorfall umfassende sicherheitspolitische Fragen aufgeworfen. Der Mann soll nun vor einen Richter gebracht werden, um einen Untersuchungshaftbefehl zu erwirken. Medienberichten zufolge stammt der Verdächtige aus Syrien und hat in der Vergangenheit durch seine Taten bereits Aufmerksamkeit erregt.
Kontext zu aktuellen Kriminalitätszahlen
Die Vorfälle stehen im Kontext steigender Kriminalitätszahlen in Deutschland. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gab es im Jahr 2023 einen Anstieg der erfassten Straftaten um 5,5 % im Vergleich zum Vorjahr, mit 5.940.667 Fällen. Dies ist die höchste Zahl seit 2016. Insbesondere die Zahl der Tatverdächtigen nahm zu, wobei 34,4 % nichtdeutsche Staatsbürger waren. Die Gründe hierfür sind vielfältig; Kriminalitätsforscher nennen unter anderem wirtschaftliche und soziale Belastungen durch Inflation, sowie eine hohe Zuwanderungsrate als Einflussfaktoren. Das BKA berichtet zudem, dass 2023 der höchste Stand von Gewaltkriminalität seit 2007 erreicht wurde.
