Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem bedeutsamen Umbruch. Die Linke mobilisiert derzeit intensiv für den bevorstehenden Einzug in den Bundestag, der am 23. Februar 2025 stattfinden soll, nachdem der Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage verloren hat und die Ampelkoalition zerbrach. Parteichef Jan van Aken zeigt sich optimistisch, trotz der niedrigen Umfragewerte, die aktuell zwischen 3 und 4 Prozent liegen. „Die Linke ist wieder da“, erklärte er auf einem Parteitag in Berlin, wo Delegierte bei Reden von van Aken und Co-Chefin Ines Schwerdtner jubelten. Ein diszipliniert verabschiedetes Wahlprogramm spielt hierbei eine zentrale Rolle, um die Wähler zu überzeugen.
In den letzten Monaten verzeichnete die Linke mehr als 17.000 Neueintritte, was die Gesamtzahl ihrer Mitglieder auf über 60.000 steigen ließ. Dennoch drückt die Abspaltung von Sahra Wagenknecht den Teil der Linken, der auf die 5-Prozent-Sperrklausel angewiesen ist, um wieder ins Parlament einzuziehen. Insbesondere die Hoffnung auf den Gewinn von drei Direktmandaten spielt eine entscheidende Rolle für die Partei. Prominente Namen wie Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow stehen hinter der „Mission Silberlocke“, ein Direktmandat zu erobern.
Wahlprogramm und Forderungen
Das Wahlprogramm der Linken fordert unter anderem einen bundesweiten Mietendeckel sowie die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und öffentliche Verkehrsmittel. Finanzierungsmodelle sehen einen „Energie-Soli für Reiche“ vor, um günstige Energie für Durchschnittsverbraucher zu ermöglichen. Weitere zentrale Forderungen umfassen eine Vermögenssteuer, höhere Einkommenssteuern für Gutverdiener, eine Verbesserung von Rente, Kindergeld und Bürgergeld sowie die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Des Weiteren lehnt die Linke die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.
Auf dem Parteitag kam es auch zu Kontroversen: Ein Änderungsantrag für einen sofortigen Nato-Austritt fand keine Mehrheit. Schwerdtner kritisierte in ihrer Rede die politische Ausrichtung nach rechts, während Gysi betonte, dass der Osten von den bisherigen Bundesregierungen vernachlässigt wurde. Er forderte von der Bundesregierung eine Entschuldigung für diese Vernachlässigung, was in der Delegation auf großes Interesse stieß.
Der Kontext der Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl 2025 findet in einem sich stark verändernden politischen Klima statt. Mit 41 zur Teilnahme zugelassenen Parteien, darunter auch Sahra Wagenknecht, die jetzt für die von ihr gegründete Partei BSW kandidiert, wird der Wettbewerb intensiv. Die Wahlberechtigtenanzahl ist von 61,2 Millionen (2021) auf 59,2 Millionen gesunken, was Einfluss auf die Wahlbeteiligung haben könnte, die 2021 bei 76,6% lag. Die Sperrklausel von 5% bleibt bestehen, jedoch wurde die Grundmandatsklausel für verfassungswidrig erklärt.
Der Bundestag, der aktuell aus 736 Abgeordneten besteht, könnte sich in den nächsten Monaten mit der Wahlrechtsreform von 2023 stark verändern. Koalitionsoptionen erscheinen vielschichtig, und eine Neuauflage der Ampelkoalition wird als unwahrscheinlich angesehen. Die Möglichkeit einer Koalition zwischen Union und SPD wird jedoch als wahrscheinlich gesehen. Angesichts dieser politischen Dynamiken wird die politische Mobilisierung der Linken in den kommenden Wochen entscheidend sein, um die eigenen Ambitionen für die Bundestagswahl wahr werden zu lassen.
