In Schleswig-Holstein wurde am 20. Januar 2025 die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt. Diese Maßnahme, die von der Landesregierung beschlossen wurde, ist ein Teil der Bemühungen, die wirtschaftliche Integration von Asylbewerbern zu erleichtern. Flüchtlinge haben nun die Möglichkeit, eine maximal monatliche Bargeldabhebung von 50 Euro zu nutzen, was einer Bereitstellung von grundlegenden finanziellen Mitteln dient. Doch nicht alle sind mit diesem Ansatz einverstanden; Initiativen haben bereits Tauschbörsen ins Leben gerufen, um die Obergrenze zu umgehen. Darüber hinaus gibt es Möglichkeiten, Gutscheine in Supermärkten gegen Bargeld einzutauschen. Wie KN Online berichtet, plant die CDU Änderungen an der Regelung, hat jedoch keinen Rückhalt von den Grünen.
Die Bezahlkarte selbst basiert auf einem Guthabensystem und wird den Asylleistungsberechtigten in Schleswig-Holstein ab dem Jahr 2025 ausgehändigt. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein gibt bekannt, dass die Aushändigung bereits im Dezember 2024 an die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen begann. Neben Bargeldabhebungen wird die Karte auch Funktionen einer Debitkarte bieten, inklusive Echtzeitüberweisungen und einem neutralen Design.
Ziele und Herausforderungen der Bezahlkarte
Die Einführung der Bezahlkarte hat das Ziel, eine diskriminierungsfreie und gebührenfreie Zahlungsmethode für Flüchtlinge zu schaffen. Die Nutzung wird vorerst auf Schleswig-Holstein beschränkt sein, wobei keine Überweisungen ins Ausland erlaubt sind. Die Karte soll sowohl physisch als auch digital auf Smartphones verwendet werden können. Rund 16.000 Leistungsberechtigte in den Kreisen und kreisfreien Städten sowie etwa 5.000 Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen profitieren von dieser Maßnahme.
Gleichzeitig arbeitete die Landesregierung an einem neuen Radikalenerlass, der darauf abzielt, Personen, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden, den Zugang zu öffentlichen Diensten zu verwehren. Dies betrifft unter anderem die Überprüfung der Verfassungstreue von Lehrkräften, Polizisten und anderen Landesbeschäftigten. Die Debatte darüber, ob alle oder nur bestimmte Bewerber durch den Verfassungsschutz überprüft werden sollten, wird in den kommenden Monaten an Intensität gewinnen.
Petitionen und Verkehrssituation
In einem weiteren politischen Kontext setzten sich segeberger Eltern gegen die Sparpläne des Landes für Lehrerstellen zur Wehr. Sie sammelten über 10.000 Unterschriften für die Petition, die bereits die Streichung von mindestens 163 Lehrerstellen betrifft. Petent Stefan Stahl wird sein Anliegen Ende Februar im Petitionsausschuss vortragen.
Währenddessen wird die Bundesstraße 404 zur A21 ausgebaut, was teilweise zu Umleitungen des Verkehrs führt. Anwohner und Arbeiter fordern die Einhaltung des Tempolimits auf der neuen Autobahn, da diese häufig missachtet wird. Die derzeitige Anordnung für das Tempolimit läuft bald aus, was Fragen über die zukünftige Verkehrssicherheit aufwirft.
Darüber hinaus gab es einen Fehlalarm bei einem Seenotruf auf der Kieler Förde nach einem Kitesurfer. Experte Björn Ringe vom Surfshop Kiel betont, dass Notfälle auf See sowohl gesundheitliche als auch finanzielle Risiken mit sich bringen können. Er ermutigt Wassersportler, auch im Winter sicher zu surfen, solange sie gut vorbereitet sind.
Die Entwicklungen rund um die Bezahlkarte und die damit verbundenen politischen Maßnahmen verdeutlichen die komplexe Gemengelage, in der sich Schleswig-Holstein derzeit befindet. Während die Integration von Flüchtlingen gefördert werden soll, stehen gleichzeitig weitreichende Überprüfungen und notwendige Einsparungen im Bildungssektor auf der Agenda der Landesregierung.
In einem europäischen Vergleich sind die Vorgaben für die Unterstützung von Flüchtlingen unterschiedlich ausgelegt. In Deutschland beispielsweise erhalten Flüchtlinge Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, während andere EU-Länder wie Italien, Schweden und Frankreich verschiedene Systeme zur Sicherstellung der existenziellen Grundbedürfnisse etabliert haben. DW hebt hervor, dass feste Standards sowohl in der Höhe der Zahlungen als auch in den angebotenen Dienstleistungen variieren.
