Ein Sozialarbeiter aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sieht sich wegen Falschverdächtigung vor dem Amtsgericht Neubrandenburg konfrontiert. Der 51-Jährige, der auf zwei Blitzerfotos als Fahrer zu erkennen ist, hatte in beiden Fällen andere Männer als Fahrer angegeben, obwohl die Geschwindigkeitsüberschreitungen in Lindenhof und Ritzerow an ihm begangen wurden. Laut den Aufzeichnungen wurde er in Lindenhof mit 78 km/h statt der erlaubten 50 km/h und in Ritzerow mit 68 km/h erfasst.
Das zuständige Ordnungsamt erließ daraufhin Bußgelder in Höhe von insgesamt 295 Euro. Der Sozialarbeiter gab jedoch an, dass die von ihm genannten Fahrer bestätigt hätten, dass sie das Fahrzeug gesteuert hätten. Dieses Vorgehen führte dazu, dass das Ordnungsamt die Polizei einschaltete, da falsche Verdächtigungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.
Rechtliche Konsequenzen der falschen Verdächtigung
Wie Quellen zum Thema Falschverdächtigung darlegen, wird diese begangen, wenn jemand bewusst unwahre Tatsachen über eine andere Person äußert. Das Ziel ist oft, einen Unschuldigen der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen. Laut § 164 des Strafgesetzbuches (StGB) kann die falsche Verdächtigung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.
Im vorliegenden Fall wurde gegen den 51-Jährigen ein Strafbefehl über 55 Tagessätze zu je 30 Euro erlassen, was eine Gesamtbuße von 1650 Euro zur Folge hatte. Der Beschuldigte legte Einspruch gegen diesen Strafbefehl ein und verdeutlichte im Gericht, dass er nicht als Straftäter angesehen werden wolle. Richterin Hagedorn warnte ihn jedoch, dass ein Urteil am Amtsgericht teurer werden könnte.
Einspruch und Entscheidung
Angesichts der drohenden höheren Kosten zog der Sozialarbeiter schließlich seinen Einspruch zurück und akzeptierte die Zahlung von 1650 Euro. Dieses Beispiel zeigt deutlich, welche Konsequenzen falsche Aussagen über die Identität eines Fahrers bei Geschwindigkeitsüberschreitungen haben können. Die Bußgeldstelle kann Lichtbilder anfordern, um die Identität des Fahrers zu überprüfen.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach der Beweisführung: Falsche Angaben können nicht nur zu einer Ordnungswidrigkeit führen, sondern auch ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung nach sich ziehen. Fakt ist, dass diese rechtlichen Folgen, wie von Rechtsexperten erläutert, weitreichend sind und auch andere ähnliche Fälle betreffen können, in denen es um bewusste Falschausgaben geht.
In der heutigen Rechtsprechung ist es unerlässlich, derartige Vorfälle ernst zu nehmen, um sowohl die Integrität der Verkehrsüberwachung als auch den Schutz der Unschuldigen vor unberechtigter Strafverfolgung zu gewährleisten.
