Die finanzielle Situation der Kommunen in Niedersachsen spitzt sich zu. Die Verwaltungsspitzen der elf Landkreise im Elbe-Weser-Raum haben in einer gemeinsamen Erklärung, der so genannten „Lüneburger Erklärung“, drastische Maßnahmen gefordert, um die kommunale Finanznot zu lindern. Anlass ist die Besorgnis über die Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben, die durch die finanziellen Engpässe gefährdet ist. Laut Weser-Kurier fordern die Landkreise, dass das Land Niedersachsen seine Milliarden-Überschüsse nicht in Rücklagen steckt, sondern für notwendige Investitionen nutzt.
Aktuell hat der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen einen Pro-Kopf-Betrag, der fast 300 Euro unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Dies ist besonders alarmierend, da Niedersachsen den Kommunen den niedrigsten Betrag unter allen 13 Flächenländern gewährt. Die Verwaltungsspitzen der Landkreise, darunter Celle, Cuxhaven und Harburg, unterstreichen, dass ohne eine gerechtere Mittelverteilung die essentielle Versorgung der Bürger gefährdet ist.
Finanzielle Perspektiven der Landkreise
Die Alarmglocken läuten, da die Schulden der elf Landkreise bis 2028 von 1,13 Milliarden Euro auf mindestens 2,36 Milliarden Euro steigen könnten. Eine Entwicklung, die vor allem durch steigende Transferleistungen im Sozialbereich und die finanziellen Herausforderungen in der Jugendhilfe sowie der Kindertagesbetreuung verursacht wird. Die Verwaltungsspitzen sehen das Problem als von außen verursacht und kritisieren die unzureichende Finanzierung durch Bund und Land.
Der kommunale Finanzausgleich (KFA) ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen in Niedersachsen. Die Zuweisungen, die jährlich vom Landesamt für Statistik Niedersachsen berechnet werden, sind entscheidend für die Finanzplanung der Kommunen. Im Jahr 2022 betrug die Zuweisungsmasse 5,2 Milliarden Euro. Diese Zuweisungen basieren auf verschiedenen Faktoren, wie der Einwohnerzahl und der Steuerkraft.
Auswirkungen der finanziellen Belastungen
Die steigenden Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung und zusätzliche Personalkosten für Einbürgerungsverfahren belasten die Kassen zusätzlich. Trotz aller Bemühungen können Kürzungen bei freiwilligen Leistungen die damit einhergehenden Millionendefizite nicht ausgleichen. Die Rolle der Gesundheitsberatung und der Vereinsförderung ist hierbei marginal, und viele Kommunen müssen ernsthafte Einschnitte in wichtigen Bereichen vornehmen.
Schließlich machen die Landräte und die Verwaltungsspitzen deutlich, dass eine Veränderung der finanziellen Rahmenbedingungen dringend erforderlich ist. Die Probleme sind tiefgreifend und können nur durch eine nachhaltige, gerechte Verteilung der Mittel sowie eine Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Landkreise gemildert werden. Der Bericht des Finanzministeriums bekräftigt zudem die Notwendigkeit einer systematischen Überprüfung des Finanzausgleichs, um eine zukunftsfähige Finanzierung der niedersächsischen Kommunen sicherzustellen.
