Am 20. Januar 2025 hat Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt angetreten und dabei mehrere bedeutende sowie symbolische Dekrete unterzeichnet. Dies geschah nur 30 Minuten nach seiner Vereidigung. Trump betonte in seiner Ansprache, dass Amerika „größer als je zuvor“ werden werde, und proklamierte den Beginn eines „goldenen Zeitalters“. Er versprach, dass das Land aufblühen werde und kündigte verschiedene Maßnahmen an, die sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Dimensionen haben.
Unter den ersten Anordnungen Trumps war die Festlegung, dass Flaggen während der Amtseinführungen von Präsidenten auf voller Höhe gehisst werden müssen. Dies steht im Gegensatz zu Joe Bidens Entscheidung, die Flagge nach dem Tod von Jimmy Carter auf Halbmast zu setzen. Zudem kündigte Trump an, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen und den höchsten Gipfel Alaskas, Denali, wieder in „Mount McKinley“ zurückzubenennen. Auch plante er, die Kontrolle der USA über den Panamakanal zurückzuholen, was eine bemerkenswerte Aussage darstellt, da der Kanal von Panama selbst betrieben wird.
Einwanderungspolitik und nationale Sicherheit
Trump setzt bei seiner Einwanderungspolitik auf drastische Maßnahmen. So plant er die sofortige Abschiebung von „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Einwanderer sowie die Ausrufung eines nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko. Er kündigte an, den nationalen Notstand auszurufen, um alle illegalen Einreisen sofort zu stoppen und das Asylrecht sowie das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft zu beseitigen. Gleichzeitig wird die „Bleibt-in-Mexiko“-Politik reaktiviert, die Asylbewerber zurück nach Mexiko schicken soll. Trump schloss mit seiner Ankündigung an, dass alle ausstehenden Termine für Asylanträge über die zugehörige App, CBP One, abgesagt werden.
Zusätzlich beabsichtigt Trump, das Handels- und Zollsituation zu verändern. Er drohte mit hohen Zöllen auf Waren aus Kanada und Mexiko von 25% sowie bis zu 60% auf Waren aus China. Um diesen Zöllen Nachdruck zu verleihen, plant er die Einrichtung einer auswärtigen Steuerbehörde zur Eintreibung von Zöllen und Abgaben. Ein Memorandum zu Handelsfragen, das er veröffentlichen will, sieht jedoch keine neuen Zölle am ersten Amtstag vor.
Umweltpolitik und fossile Brennstoffe
Ein zentrales Element der Trumpschen Politik ist der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie die Ausrufung eines nationalen Energie-Notstands. Trump hatte bereits angekündigt, die Förderung von Gas und Öl zu intensivieren und den Fokus auf fossile Energieträger zu legen. Seine Entscheidung wird durch die kritische Haltung gegenüber der Vorgängerverwaltung unter Biden untermauert, die für ihren Umgang mit Ethnie und Geschlecht in der Vergangenheit in der Kritik steht.
Im Rahmen seiner außenpolitischen Strategien stellte Trump zudem eine umfassende „America-first“-Politik für das Außenministerium in Aussicht. Berater forderten hochrangige Karrierediplomaten auf, ihre Posten zu räumen. Der Ansatz, politische Ämter mit den eigenen Anhängern zu besetzen, zeigt Trumps Bestreben, seine politischen Ziele konsequent umzusetzen.
Die Rückkehr zu einem nationalen Fokus in der Politik, gepaart mit populistischen Entscheidungen, ist nicht neu. Dennoch signalisiert Trumps Amtsantritt einen Rückschritt in vielen gesellschaftlichen und umweltpolitischen Aspekten, während seine aggressive Haltung gegenüber Einwanderern und Handel die Debatten in den kommenden Monaten prägen wird. Die nächste Zeit wird zeigen, welche dieser Ankündigungen tatsächlich in die Realität umgesetzt werden.
