Joachim Wolbergs, der ehemalige Oberbürgermeister von Regensburg, ist weiterhin in juristische Auseinandersetzungen verwickelt. Im Mittelpunkt steht sein Verfahren wegen Wahlkampfspenden, das sich über mehrere Jahre hinzieht. Bislang steht fest, dass ein Prozess zur Neuverhandlung des Parteispenden-Prozesses noch aussteht. Seine Wählervereinigung, „Brücke – Ideen verbinden Menschen“, hat mittlerweile Thomas Thurow als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2026 nominiert.
Thomas Thurow, 60 Jahre alt und selbstständiger Augenoptiker, bringt politische Erfahrung mit, da er bereits im Stadtrat tätig war und stellvertretender Fraktionschef seiner Wählervereinigung war. Bei den Kommunalwahlen 2020 erzielte die Vereinigung 12,4 Prozent der Stimmen und zog mit sechs Räten in das Stadtparlament ein.
Wolbergs‘ Rechtsprobleme und Verurteilung
Wolbergs selbst darf nach seiner Verurteilung zu einer einjährigen Bewährungsstrafe nicht mehr für das Amt des Stadtoberhaupts kandidieren. Er wurde 2020 wegen Bestechlichkeit vom Landgericht Regensburg zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt und verlor seine Bezüge. Der noch ausstehende Prozess bezieht sich auf den Kommunalwahlkampf 2014, in dem Wolbergs wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt wurde, jedoch straffrei blieb.
Die rechtlichen Probleme von Wolbergs nehmen kein Ende. Jüngst wurde bekannt, dass seine Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen wurde. Wolbergs‘ Anwalt, Peter Witting, informierte darüber, dass das BVerfG entschied, dass der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft sei. In der abgelehnten Beschwerde argumentierten Wolbergs und sein Anwalt, dass Amtsträger beim Einwerben von Parteispenden benachteiligt seien. Witting kritisierte zudem die lange Entscheidungszeit des BVerfG von über zweieinhalb Jahren und kündigte an, dass nach Abschluss des offenen Verfahrens eine weitere Verfassungsbeschwerde eingereicht werden könnte.
Neuverhandlung und zukünftige Perspektiven
Die Wiederholung des ersten Prozesses, der eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme zum Inhalt hatte, war aufgrund der laufenden Verfassungsbeschwerde bislang nicht möglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die früheren Urteile, die als mild eingestuft wurden, im November 2021 teilweise aufgehoben und eine Neuverhandlung am Landgericht München angeordnet.
In einer Zeit, in der auch andere politische Skandale Schlagzeilen machen, wie die laufenden Ermittlungen gegen mehrere Bundestagsabgeordnete wegen Bestechlichkeit, bleibt Wolbergs als Symbol für die Herausforderungen im politischen Bereich im Gespräch. Der politische Druck auf Amtsträger der verschiedenen Parteien scheint zuzunehmen und weckt weiterhin das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz und Integrität im Umgang mit Wahlkampfspenden.
Die Entwicklungen rund um die Wählervereinigung „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ und Joachim Wolbergs sind somit sowohl für die lokale als auch für die überregionale Politik von Bedeutung. Die anstehenden Prozesse und die Nominierung von Thomas Thurow für die kommende OB-Wahl könnten neue Wendungen in dieser langwierigen Affäre mit sich bringen. PNP berichtet, während weitere Details zur abgelehnten Verfassungsbeschwerde in einem Artikel von BR zu finden sind.
