In Berlin gibt es ein drängendes Problem mit illegalen Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge existieren rund 40.000 solcher Wohnungen in der Hauptstadt, die gegen die Vorschriften verstoßen. Trotz einer Vielzahl von Anträgen auf Genehmigung, die seit 2016 eingereicht wurden, ist die Genehmigungsrate äußerst gering. Von fast 5.000 Anträgen wurden lediglich etwa 600 bewilligt, wie eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW) und aktuelle Recherchen des rbb zeigen. Besonders im Bezirk Mitte, der die meisten Anträge stellt, ist die Genehmigungsrate dramatisch niedrig.
Im Bezirk Mitte allein wurden im letzten Jahr rund 1.000 Anträge eingereicht, jedoch konnten nur 112 davon genehmigt werden, was weniger als 5% entspricht. Auch die angrenzenden Bezirke Treptow-Köpenick und Spandau agieren restriktiv und genehmigen nur wenige Anträge. Ein Lichtblick ist allerdings der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der eine höhere Genehmigungsrate von etwa 25% vorweisen kann. Der Bezirk Lichtenberg hingegen hat mit fast 40% die höchste Genehmigungsrate, jedoch nur 34 Anträge insgesamt.
Unzureichende Maßnahmen und steigende Bußgelder
Der Landesrechnungshof kritisiert die Berliner Bezirke für ihre mangelhaften Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Ferienwohnungen. Besonders der Umgang mit Hinweisen aus der Bevölkerung wird beanstandet. Viele Hinweise, die von Anwohnern abgegeben werden, bleiben unzureichend verfolgt. Der Senat wird dafür verantwortlich gemacht, die Bezirke nicht genügend zu unterstützen, insbesondere bei der Software zur Überprüfung von Onlineportalen.
Abgeordneter King hat die Einführung einer softwaregestützten Kontrolle gefordert, um Ferienwohnungsanbieter besser überwachen zu können. Seit der Einführung des Zweckentfremdungsverbotes im Jahr 2014 wurden insgesamt Bußgelder in Höhe von 3,5 Millionen Euro verhängt. Diese Zahl verdeutlicht das Ausmaß des Problems, das die Stadt zu bewältigen hat.
Alltagskonfrontation mit illegalen Vermietungen
Das Ordnungsamt Berlin Mitte, unter der Leitung von Diana Schmidt, geht aktiv gegen die illegalen Vermietungen vor. Schmidt und ihr Kollege Karsten Kröhnert sind regelmäßig unterwegs, um verdächtige Airbnb-Inserate zu überprüfen. Bei ihren Kontrollen achten sie auf verschiedene Indizien, die auf eine touristische Vermietung hinweisen. Dazu zählen beispielsweise die Formulierung von Hausregeln in mehreren Sprachen oder Anweisungen für Touristen, nicht zu öffnen.
In den vergangenen Monaten ist die Zahl der anonymen Anzeigen von Anwohnern gestiegen, welche derzeit rund 2.000 betragen. Viele Nachbarn sind jedoch nicht bereit, Informationen preiszugeben, aus Angst vor möglichen Repressionen. Schmidt und Kröhnert sehen sich häufig mit einer Mauer des Schweigens konfrontiert, selbst wenn es bereits konkrete Hinweise auf illegale Vermietungen gibt.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die Bekämpfung illegaler Ferienwohnungen in Berlin eine komplexe Herausforderung bleibt. Die unzureichende Genehmigungsrate, mangelhafte Unterstützung durch den Senat und die Schwierigkeiten in der praktischen Überwachung durch das Ordnungsamt verstärken das Problem immer wieder. Während die Stadt und ihre Bezirke nach Lösungen suchen, bleibt abzuwarten, ob die geforderten Maßnahmen zur verbesserten Kontrolle tatsächlich umgesetzt werden.
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