Am 21. Januar 2025 hat der neu gewählte US-Präsident Donald Trump bereits eine Reihe umfassender Dekrete unterzeichnet, die darauf abzielen, die Politik seines Vorgängers Joe Biden zurückzudrehen. Die ersten Maßnahmen konzentrieren sich vor allem auf Einwanderung und Grenzkontrolle. Wie Thüringer Allgemeine berichtet, hat das US-Heimatschutzministerium die Richtlinien für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus erheblich verschärft. Dies ermöglicht Festnahmen in sensiblen Orten wie Kirchen und Schulen, was Befürchtungen bei Menschenrechtsorganisationen auslöst.
Trump hat auch einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um militärische Mittel für den Bau eines Grenzwalls zu mobilisieren. In seiner Ansprache zur Amtseinführung bezeichnete er die Situation an der Grenze als „Invasion“, was zu weitreichenden Maßnahmen führt, einschließlich der Aussetzung des Rechts auf Asyl für Migranten. Dies bedeutet, dass Biden’s Politik, die auf die Stärkung der Rolle der USA im internationalen Flüchtlingsschutz abzielte, stark infrage gestellt wird.
Reaktionen auf die Politik Trumps
Die internationale Gemeinschaft reagiert bereits auf die neuen Entwicklungen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat eine entschiedene Antwort auf mögliche US-Zölle angekündigt, die Trump in Aussicht gestellt hat. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum forderte ihre Bürger auf, einen kühlen Kopf zu bewahren und auf Klarheit in den schriftlichen Entscheidungen zu warten. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer neuen Mobil-App namens „ConsulApp“, die von Mexiko eingeführt wurde, um Migranten in den USA bei drohenden Ausweisungen zu helfen.
In der Ukraine hofft Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass Trump Unterstützung bieten kann, um den russischen Angriffskrieg zu beenden. Im US-Innenleben äußerte Linken-Chef Jan van Aken Bedenken über den Einfluss von Milliardären auf die Demokratie. Hinzu kommen einige große Veränderungen innerhalb Trumps Regierungsapparat, da er vier hochrangige Beamte entließ und die Kündigung von mehr als tausend weiteren Beamten ankündigte.
Internationale und nationale Konsequenzen
Der neue US-Außenminister Marco Rubio stellte klar, dass die nationalen Interessen der USA künftig im Mittelpunkt außenpolitischer Entscheidungen stehen werden. Dies könnte die internationale Zusammenarbeit erheblich beeinträchtigen, insbesondere da die Kritik an Trumps Abkehr vom Pariser Klimaabkommen und seinem Austritt aus der WHO laut wird. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete den Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen als „fatales Signal“, während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Entscheidung, die WHO zu verlassen, als besorgniserregend einstuft.
Trumps Maßnahmen zur Migration stehen rechtlichen Herausforderungen gegenüber; viele seiner früheren Politiken wurden bereits während seiner ersten Amtszeit angefochten. Elizabeth Goitein vom Brennan Center äußerte Bedenken, dass der Präsident mit seinen Notstandsbefugnissen über das Ziel hinaus schießt, zumal die Zahl der illegalen Grenzübertritte zuletzt gesunken ist.
Im kontextuellen Rahmen von Biden’s Politik, die eine Legalisierung vieler undocumented immigrants vorsah und darauf abzielte, die Rolle der USA als Einwanderungsland zu stärken, könnte Trumps aggressive Migrationspolitik in den kommenden Monaten auf erheblichen Widerstand stoßen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politischen Veränderungen auf die nationale und internationale Landschaft auswirken werden.
