Ein Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP) hat eine Beschwerde gegen die Nominierungsverfahren in mehreren Bundesländern eingelegt. Der Vorwurf lautet, die Verantwortlichen hätten bei den Parteitagen gegen den Grundsatz geheimer Wahlen verstoßen. Der Beschwerdeführer bemängelt, dass Delegierte handschriftlich auf weißen Zetteln abstimmen mussten, anstatt auf vorgedruckten Stimmzetteln. Diese Praxis könnte zur Identifizierung der Wahlberechtigten führen, was das Vertrauen in den Wahlprozess beeinträchtigen würde. Berichte über systematische Versuche, Stimmzettel den Wählern zuzuordnen, werden in diesem Zusammenhang angeführt, was die Berechtigung der Vorwürfe zusätzlich untermauert. Immerhin ist die geheimen Wahl gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes ein essenzieller Grundsatz der deutschen Wahlen, der für alle Parlamentswahlen gilt, wie bundesregierung.de betont.
Der Beschwerdeführer weist auf ein Problem hin, das sich bis zur Kreisebene erstreckt: Bei den Nominierungsparteitagen sitzen die Delegierten in einer engen Sitzordnung, und es gibt in der Regel keine Wahlkabinen, was die Vertraulichkeit zusätzlich gefährdet. Aus Sicht des Mitglieds ist dies unhaltbar für eine Partei, die sich als „Rechtsstaatspartei“ versteht. Der Landeswahlleiter in Nordrhein-Westfalen hat die FDP um Stellungnahme gebeten, und bisher haben mehrere Landeswahlleiter den Eingang der Beschwerde bestätigt, sowie eine Prüfung der vorgebrachten Vorwürfe angekündigt.
Betroffene Bundesländer und Fristen
Die Beschwerde wurde bundesweit bei allen Landeswahlleitern in 14 Bundesländern eingereicht. Berlin und Niedersachsen sind jedoch von den Vorwürfen nicht betroffen. Am Freitag entscheiden die Kreis- und Landeswahlausschüsse über die Zulassung der Landeslisten der FDP. Bei einer möglichen Ungültigerklärung haben die Liberalen die Möglichkeit, bis zum 27. Januar Beschwerde einzulegen. Die endgültige Entscheidung über die Zulassung wird dann am 30. Januar getroffen. Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe berechtigt sind, könnte es der FDP untersagt werden, in den betroffenen Bundesländern zur Bundestagswahl anzutreten.
Die FDP selbst sieht bislang keine Versäumnisse. Maria Wandel, die Bundesgeschäftsführerin der FDP, äußerte sich gelassen zur Prüfung durch die Wahlausschüsse. Sie betont, dass alle Landeslisten alle rechtlichen Anforderungen erfüllen. Ein ähnlicher Fall kam bereits zur Bundestagswahl 2021 vor, als die Grünen im Saarland von der Wahl ausgeschlossen wurden. Dies wirft die Frage auf, wie stabil die FDP in ihrer derzeitigen Position ist, und ob Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Integrität ihrer Nominierungsprozesse zu gewährleisten.
