Der Cum-Ex-Steuerskandal, der als einer der größten Steuerbetrügereien der Nachkriegsgeschichte gilt, steht durch drohende Verjährungen vor einer entscheidenden Wende. Bislang sind im Rahmen dieser Ermittlungen über 130 Verfahren bei der Kölner Staatsanwaltschaft anhängig, wobei 34 von ihnen in naher Zukunft verjähren könnten. Rund 1700 Beschuldigte sind insgesamt in diesen Verfahren involviert. Obwohl keine der 34 Klagen eingestellt wird, müssen bei vielen Beschuldigten einzelne Vorwürfe fallengelassen werden, da sie verjährt sind. Bis zu zehn Angeklagte könnten somit strafrechtlich nicht mehr belangt werden, was die Behörden unter zunehmenden Druck setzt, um die Verjährung zu stoppen.
Die Ermittlungen zielen auf einen Zeitraum zwischen 2006 und 2011 ab, in dem ein geschätzter Schaden von bis zu 10 Milliarden Euro entstanden ist. Der Bundesgerichtshof hatte 2021 Cum-Ex als Straftat eingestuft und die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre verlängert. Dies hat zur Folge, dass in vielen Fällen die neue Verjährungsfrist Ende 2025 abläuft. Die Staatsanwaltschaft hat bisher 39 Stellen für Staatsanwälte, wovon jedoch nur 36 besetzt sind. Historisch betrachtet wurde seit 2019 zwölf Anklagen erhoben, die größtenteils zu Verurteilungen führten.
Der Fall Kai-Uwe Steck
Besonders im Fokus steht der Fall von Kai-Uwe Steck, der als Kronzeuge im Cum-Ex-Skandal auftritt und sich derzeit vor dem Landgericht Bonn verantworten muss. Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2007 und 2015 besonders schwere Steuerhinterziehung in acht Fällen begangen zu haben, was einen geschätzten Schaden von 428 Millionen Euro für die Staatskasse zur Folge hatte. Steck hat jüngst bekannt gegeben, sein Geständnis zu wiederholen, und ist bereit, einen Teil des erlangten Geldes zurückzuzahlen. Bislang hat er 11 von 50 Millionen Euro zurückgezahlt. Banken und Finanzfirmen fordern jedoch über eine Milliarde Euro Schadensersatz von ihm.
Die Verteidigung von Steck kritisiert die Staatsanwaltschaft und wirft ihr vor, schäbig mit ihrem Mandanten umzugehen und falsche Hoffnungen zu wecken. Im Gegenzug weist die Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe zurück. Eine umfassende Aufklärung der Cum-Ex-Vorgänge wird durch die Komplexität und die internationale Dimension erschwert. Über 1700 Beschuldigte stehen im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen, sodass die Justiz vor einer Mammutaufgabe steht.
Politische und gesellschaftliche Folgen
Anne Brorhilker, ehemalige Staatsanwältin und Co-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, äußert sich kritischer denn je über die Mängel in der politischen Unterstützung zur Aufklärung dieser Fälle. Sie betont, dass der politische Wille fehle und fordert ein zentrales Ermittlungs-Team auf Bundesebene, um die Bekämpfung internationaler Steuerkriminalität zu erleichtern. Ihrer Meinung nach sind die 15-jährigen Verjährungsfristen und die Komplexität der Wirtschaftskriminalität bedeutende Hürden, die dringend angegangen werden müssen.
Der Schaden durch Cum-Ex wird konservativ auf etwa 10 Milliarden Euro geschätzt, während die Summe für Cum-Cum mit 28,5 Milliarden Euro angegeben wird. Bereits zurückgewonnene Beträge, wie rund eine Milliarde Euro bei Cum-Ex und 200 Millionen Euro bei Cum-Cum, stehen in keinem Verhältnis zu den enormen Summen, die dem Staat entgangen sind.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals weiterhin eine Zitterpartie für die beteiligten staatlichen Stellen darstellt, da die Uhr gegen sie tickt und die Komplexität der Fälle jede schnelle Lösung erschwert. Mit entscheidenden Fristen, die bald ablaufen, ist der Druck auf die Staatsanwaltschaft und die Politik immens.
Für weitere Informationen lesen Sie die detaillierten Berichte von dewezet.de, tagesschau.de und fr.de.
