In einem aufsehenerregenden Fall hat das Landgericht Ravensburg einen 27-jährigen brasilianischen Staatsbürger wegen versuchten Mordes verurteilt und eine Gefängnisstrafe von sieben Jahren verhängt. Die Vorfälle ereigneten sich im Mai 2024, als der Angeklagte in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ravensburg einen Mithäftling mit einem Messer attackierte. Der Angriff, der von dem Gericht als versuchter Mord eingestuft wurde, könnte einen weitreichenden Einfluss auf die Abschiebung des Täters haben.
Der Angriff auf den Mithäftling erfolgte in dessen Zelle, wobei der 27-Jährige versuchte, diesen schwer zu verletzen. Glücklicherweise konnte sich das Opfer wehren und entkam mit oberflächlichen Schnittverletzungen am Kopf und Oberkörper. Laut schwaebische.de wurde der Täter nach der Tat in die JVA Offenburg verlegt.
Motivation hinter dem Angriff
Der Angeklagte gestand am ersten Prozesstag, dem 15. Januar 2025, die Tat und erklärte, dass er die Messerattacke begangen habe, um einer drohenden Abschiebung nach Brasilien zu entgehen. Er betonte, dass er niemanden töten wollte und nicht bewusst in den Kopfbereich stach. Bei seiner Einlassung spielte die Motivation, seine Strafe und mögliche Abschiebung zu vermeiden, eine zentrale Rolle, wie tagesschau.de berichtet.
Zusätzlich zur Gefängnisstrafe ordnete das Gericht auch Sicherungsverwahrung an, da Experten befürchteten, dass der 27-Jährige weiterhin eine Gefahr für sich selbst und andere darstellen könnte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, ist jedoch bereits auf breite Resonanz gestoßen, insbesondere in Bezug auf die Konsequenzen für seine Abschiebung.
Abschieberegelungen im deutschen Rechtssystem
In Deutschland können Häftlinge grundsätzlich nach Verbüßung der Hälfte ihrer Haftstrafe abgeschoben werden, auch wenn dies bei Angeklagten mit angeordneter Sicherungsverwahrung unklar bleibt. Daraus ergibt sich eine komplizierte rechtliche Lage, die den weiteren Verlauf des Falls beeinflussen könnte. Der 27-Jährige hatte zuvor keine Aufenthaltsgenehmigung und war 2023 wegen Brandstiftung sowie der Verursachung einer Kollision eines Bauzuges mit einem Gleishebegerät zu knapp dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Die Verhandlung war ursprünglich auf mindestens drei Prozesstage angesetzt, jedoch wurde die Entscheidung bereits am zweiten Verhandlungstag getroffen. Ein endgültiges Urteil wird für Ende Februar 2025 erwartet. Dies passt in den Kontext einer breiteren Diskussion über die Kriminalität in Deutschland, die laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zeigt. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg um 13,5 Prozent, was die Debatte um Abschieberegelungen und Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention anheizt, wie in einer Bundesregierung Stellungnahme dargestellt.
