Im Thüringer Landtag bahnt sich ein politisches Dilemma an. Der AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert mehr Einfluss bei der Verfassungsschutzkontrolle. Er betont, dass die stärkste Oppositionsfraktion, die AfD, in der parlamentarischen Kontrollkommission vertreten sein sollte. Die Thüringer AfD, die vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, erfährt jedoch einen breiten Widerstand gegen diese Forderung. Viele Abgeordnete innerhalb des Landtags halten eine Mitwirkung der AfD in der Kontrollkommission für undenkbar. Der CDU-Fraktionschef Andreas Bühl und der BSW-Fraktionschef Frank Augsten lehnen eine solche Vertretung klar ab.
Diese Auseinandersetzungen finden vor dem Hintergrund statt, dass die AfD bei den Wahlen für wichtige Posten im Parlament in der Vergangenheit häufig gescheitert ist, einschließlich der Position des Landtagsvizepräsidenten. Dabei ist die AfD bei der letzten Landtagswahl mit fast 33 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft aufgestiegen, hat jedoch intern eine Sperrminorität erlangt, die es ihr ermöglicht, Wahlen zu verhindern. Für die Besetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwältewahlausschusses, die ohne AfD-Vertreter nicht arbeitsfähig sind, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Der Fall Jörg Prophet
Ein zentraler Punkt in der Diskussion ist die Nominierung von Jörg Prophet für den Posten des Landtagsvizepräsidenten. Prophet sieht sich erheblichen Vorwürfen gegenüber, einschließlich des Verdachts des Geschichtsrevisionismus. Im Verfassungsschutzbericht 2021 wird Prophet erwähnt. Kritiker, insbesondere von den Fraktionen der SPD und der Linken, halten seine Wahl für inakzeptabel. Linke-Fraktionschef Christian Schaft bezeichnet Prophet als „völlig inakzeptabel“, besonders im Hinblick auf den bevorstehenden 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Gedenkstätten-Leiter Andreas Froese hat ebenfalls Bedenken und warnt vor den Auswirkungen auf die Erinnerungskultur, insbesondere bei Veranstaltungen, wo AfD-Funktionäre nicht willkommen sind, auch wenn es zu weiteren Feiern anlässlich des Gedenkens im April kommen wird.
CDU und BSW zeigen sich offen für Zugeständnisse, um möglicherweise einen AfD-Landtagsvizepräsidenten zu wählen, wodurch sie jedoch auch ihre eigenen Fragestellungen gegenüber Prophets KZ-Aussagen abwägen müssen. Diese internen Spannungen spiegeln ein komplexes Zusammenspiel von Macht und Ideologie wider, das in der aktuellen Landtagsarbeit von Thüringen deutlich wird. Die Fraktionen von SPD und Linkspartei demonstrieren eine feste Einheit gegen die AfD und versuchen, die Nominierung von Prophet zu verhindern.
Ein komplexes Bild
Die Situation im Thüringer Landtag ist symptomatisch für die breiteren gesellschaftlichen und politischen Konflikte in Deutschland. Das Kölner Institut für Öffentliches Recht hat über 1.000 öffentlich zugängliche Äußerungen der Thüringer AfD analysiert und etwa 150 potenziell verfassungsfeindliche Äußerungen identifiziert. Diese Äußerungen beinhalten unter anderem Ängste vor „Überfremdung“ sowie antisemitische Stereotype und eine grundsätzliche Ablehnung des Rechtsstaats.
Markus Ogorek, der Leiter des Instituts, hebt hervor, dass trotz interner Machtkämpfe Höcke eine zentrale Führungsfigur bleibt. Viele AfD-Anhänger misstrauen dem Verfassungsschutz und erachten dessen Bewertungen als übertrieben. Der „ExtremismusMonitor Thüringen“ soll den Bürgern als Werkzeug dienen, um sich über rechtsextremistische Tendenzen zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Doch die Bewertung dieser Äußerungen bleibt letztlich der Justiz vorbehalten.
Die gegenwärtigen Entwicklungen im Thüringer Landtag stehen somit nicht nur für einen Machtkampf innerhalb der politischen Landschaft, sondern auch für eine tiefgreifende Auseinandersetzung über die Werte und Normen, die in der deutschen Gesellschaft verankert sind. Diese Konflikte werden vor dem Hintergrund einer komplexen Erinnerungskultur und dem Umgang mit der eigenen Geschichte geprägt.
