Eine großangelegte Razzia in Hessen und angrenzenden Bundesländern hat kürzlich die Strukturen von Mietwagenfirmen ins Blickfeld gerückt, die auf Plattformen wie Uber und Bolt illegal tätig sind. In der vergangenen Woche wurden insgesamt 49 Objekte durchsucht, mehr als 100 Fahrzeuge beschlagnahmt und Bargeld in Höhe von über 500.000 Euro sichergestellt, darunter 238.000 Euro in einem Gefrierfach. Dies wurde von der Dewezet berichtet.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt richten sich gegen 30 beschuldigte Personen, die seit 2022 mit illegalen Taxifahrten über diese Plattformen in Verbindung stehen. Die Hauptvorwürfe beinhalten besonders schwere illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und bandenmäßige Urkundenfälschung. Obwohl die Razzia ein hartes Vorgehen gegen diese Praktiken darstellt, stellt die Staatsanwaltschaft klar, dass die Ermittlungen nicht gegen die Unternehmen selbst, also Uber Germany und Bolt Service DE, gerichtet sind.
Illegaler Wettbewerb und Marktanteilsverlust
Die Razzien sind der bislang spektakulärste Schritt im Kampf zwischen der traditionellen Taxibranche und den neuen Fahrdienstanbietern, die ihren Markt deutlich ankratzen. Wie die Tagesschau feststellt, haben Taxis in Deutschland ein Viertel ihres Marktanteils an diese Dienstleister verloren. Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, kritisiert die Dumpingpreise, durch die die Taxibranche erheblich benachteiligt wird.
Die beschuldigten Mietwagenfirmen, viele davon Subunternehmer von Uber und Bolt, haben gegen zahlreiche geltende Gesetze verstoßen. Die Fahrer waren häufig nicht bei der Sozialversicherung gemeldet und besaßen keinen legitimen Personenbeförderungsschein. Ungeachtet dessen sind Mietwagen mit Chauffeur in vielen deutschen Städten weit verbreitet, erkennbar lediglich durch einen blauen Aufkleber an der Heckscheibe.
Eingriffe und Lösungen
Die Razzien eingeleitet von über 150 Einsatzkräften und der Einsatz von Spürhunden für elektronische Geräte verdeutlichen die Dringlichkeit der Angelegenheit. Ermittler schätzen, dass der Gesamtschaden auf etwa zwei Millionen Euro beziffert werden kann. Ein großer Teil des Bargelds wurde während der Durchsuchungen gefunden, was die Dimensionen der illegalen Aktivitäten unterstreicht. [. . .] Zudem wurde ein Tresor während der Razzia aus dem Fenster geworfen und konnte später gesprengt werden, wobei weiteres Bargeld entdeckt wurde.
In Reaktion auf die Ermittlungen haben Uber und Bolt verbesserte Maßnahmen angekündigt, um Compliance sicherzustellen. Bolt betont, dass sites bereits im Dezember 2022 mit den Behörden zusammengearbeitet und betroffene Unternehmen umgehend gesperrt hat. Uber gab an, dass die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für sie höchste Priorität hat und sucht aktiven Austausch mit den lokalen Behörden.
Witterungen wie die jüngsten Razzien zeigen die Notwendigkeit von Mindestpreisen für Beförderungen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Kommunalpolitiker in Städten wie Berlin und München prüfen derzeit die Einführung solcher Regelungen. Journal Frankfurt verweist auf die Forderungen der Branche nach Mindestbeförderungsentgelten, um Missständen, wie den aktuellen, entgegenzuwirken.
