Am Mittwoch, dem 22. Januar 2025, fand in der Stadthalle von Leonberg eine umstrittene Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) statt, die von einer massiven Gegendemonstration begleitet wurde. Der Co-Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, der zuvor an der Amtseinführung von Donald Trump in Washington teilgenommen hatte, war einer der Hauptredner. Diese Veranstaltung ist ein Teil des Bundestagswahlkampfes der AfD und soll auch die baden-württembergischen Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze präsentieren, sowie weitere Redner wie Alice Weidel und Diana Zimmer.
Vor der Stadthalle versammelten sich laut Polizei rund 1.000 Menschen, um gegen die AfD und deren Ideologie zu protestieren. Die Demonstration, organisiert von dem Bündnis „Leonberg bleibt bunt“, startete um 17:30 Uhr auf dem Bürgerplatz. Ziel des Bündnisses ist es, ein Zeichen für eine offene, demokratische und menschenwürdige Gesellschaft zu setzen. Der Protest wurde von Kommunalpolitikerin Angie Weber-Streibl (Grüne) initiiert, die betonte, dass man sich klar gegen Gewalt ausspreche und bei Störungen notfalls die Veranstaltung aufgelöst werden könnte.
Polizeipräsenz und Sicherheitsvorkehrungen
Die Stadt Leonberg war über die bevorstehenden Proteste informiert und hat entsprechend Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Wellenbrecher und Absperrungen wurden rund um die Stadthalle aufgebaut, um sowohl den Zugang zur AfD-Veranstaltung zu kontrollieren als auch die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten. Die Stadt gab an, dass keine rechtlichen Mittel zur Verfügung standen, um die Veranstaltung der AfD zu verhindern, da diese alle erforderlichen Auflagen erfüllte.
Auf der Gegenseite warnte das Bündnis „Leonberg bleibt bunt“ vor einer Zunahme von Rechtsextremismus, besonders im Kontext der Einstufung des AfD-Landesverbands durch den Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Diese Einschätzung wurde kürzlich durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim bestätigt. Die AfD selbst hat in der Vergangenheit rechtliche Schritte gegen diese Einstufung unternommen.
Protestierende und ihre Botschaft
Die Protestierenden zeigten sich überwiegend friedlich, jedoch mit klaren Botschaften gegen die Ideologie der AfD. „Wir setzten uns für Menschenrechte ein und lassen uns nicht von Angst oder Hass leiten“, erklärte eine Sprecherin des Bündnisses während der Demonstration. Trotz der großen Anzahl an Anmeldungen für die Gegendemonstration, die zwischen 500 und 800 Personen variierten, war die tatsächliche Teilnehmerzahl deutlich höher als erwartet. Dies zeigte sich auch an den massiven Protesten in anderen Städten gegen rechte Ideologien, wie zuletzt in Aachen und Kassel.
Die AfD hingegen macht keinen Hehl aus ihrem Ziel, sich als Sprachrohr für Menschen zu positionieren, die sich von der gegenwärtigen Politik nicht vertreten fühlen. Dies wiederum erregt in der Gesellschaft sowohl Zustimmung als auch massiven Widerstand.
Insgesamt verdeutlichte die Veranstaltung in Leonberg einmal mehr die gespaltene Gesellschaft und die kontroversen Diskussionen rund um Rechtsextremismus, Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland.
