Am 22. Januar 2025 wurden in Frankfurt Grundsteuerbescheide verschickt, die bei vielen Empfängern für große Überraschung sorgten. Die neue Regelung zur Grundsteuer könnte möglicherweise rechtlich angefochten werden. Der Bundesfinanzhof äußerte bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Feststellungsbescheide und betonte, dass die Bewertungsmethoden teils konzeptionelle Mängel aufweisen, die aus der alten Regelung resultieren, die 2018 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Diese alten Einheitswerte hatten dazu geführt, dass der Gesetzgeber eine Neuregelung bis Ende 2019 umsetzen musste. Vier Bundesländer hatten sogar eigene Gesetze verabschiedet, während die restlichen Bundesländer das Bundesmodell anwendeten. Aber über drei Millionen Einsprüche gegen die neuen Bescheide zeigen den Unmut der Bürger.
Friedrich Merz, CDU-Spitzenkandidat, äußerte Bedauern über die gescheiterte Fusion der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange im Jahr 2017. In einem Kommentar argumentierte F.A.Z.-Herausgeber Carsten Knop, dass es gut sei, dass diese Fusion nicht zustande kam. Diese Aussagen und Entwicklungen unterstreichen die aktuelle wirtschaftspolitische Klima, in dem sich die Region befindet.
Verurteilung eines ehemaligen Pfarrers
Ein weiterer Aufreger in den Nachrichten betrifft einen ehemaligen Pfarrer aus Südhessen, der aufgrund von sexuellem Missbrauch an einem Kind verurteilt wurde. Das Amtsgericht Dieburg sprach am heutigen Tag ein Urteil und belegte den 80-jährigen katholischen Geistlichen mit einer Geldstrafe von 7.000 Euro, was 70 Tagessätzen zu je 100 Euro entspricht. Die Taten ereigneten sich bereits in den 1990er Jahren und wurden erst im vergangenen Jahr angezeigt. Nach der Verurteilung droht dem Mann nun die Wiederaufnahme eines kirchlichen Verfahrens.
Zusätzlich gab es am gleichen Tag Razzien in Darmstadt und Frankfurt, die sich gegen Mitglieder des Vereins „Palästina e.V.“ richteten. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Sicherheit und rechtlichen Rahmenbedingungen in der Region auf.
Neuigkeiten aus Bad Hersfeld und Frankfurt
In Bad Hersfeld wird ab dem 1. Februar eine Waffenverbotszone eingerichtet. Diese wird die Innenstadt sowie das Gebiet bis zum Bahnhofsvorplatz und den Schilde-Park umfassen. Diese Maßnahme zeigt, dass die Behörden auf sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren.
In Frankfurt hingegen wird die Straße Mainberg aufgrund von Arbeiten an Versorgungsleitungen vom 23. Januar bis zum 25. April vollständig für den Fahrverkehr gesperrt. Fußgänger wird es jedoch möglich sein, die Baustelle zu passieren. Die Kranengasse wird zur Sackgasse, während Mainberg in Richtung Bolongarostraße zur Einbahnstraße umgewidmet wird. Für Autofahrer wird eine Umfahrung über Bolongarostraße, Amtsgasse und Seilerbahn empfohlen.
Abschließend wird für Donnerstag eine Wettervorhersage mit überwiegend bewölkten Bedingungen und anfangs viel Regen angekündigt. Im Laufe des Tages sind einzelne Schauer zu erwarten, während die Höchstwerte bis auf fünf Grad steigen. Zudem weht ein mäßiger bis frischer Wind. Diese Wetterbedingungen könnten sich auf die geplanten Aktivitäten in der Region auswirken.
Die Ereignisse und Entwicklungen des Tages sind sowohl für die politische als auch for die gesellschaftliche Landschaft in Hessen von Bedeutung und verdeutlichen, wie schnell sich lokale Gegebenheiten ändern können.
