Am 22. Januar 2025 versammelt sich die Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Potsdam um 15 Uhr im Havelsaal der IHK Potsdam. Die Sitzung findet in einer angespannten politischen Atmosphäre statt, da Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sowohl mit massiver Kritik als auch mit einem möglichen Abwahlbegehren konfrontiert ist. Diese Entwicklungen werfen einen Schatten auf die Sitzung, die voraussichtlich bis nach 21 Uhr dauern wird.
Während der Versammlung stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Besonders die Diskussion über die Beibehaltung von Kita-Personal trotz eines Geburtenknicks sorgt für hitzige Kontroversen. Schubert sah sich nach seiner Berichterstattung heftigen Vorwürfen ausgesetzt, die in Äußerungen wie „Katastrophe“ und „kein Vertrauen“ gipfelten, was die angespannten Beziehungen zwischen dem Oberbürgermeister und den Stadtverordneten weiter belastet.
Abwahlantrag gegen Mike Schubert
Besonders brisant ist die Situation um den Abwahlantrag gegen Schubert, der von der Mehrheit der Stadtverordneten unterstützt wird. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Matthias Finken, bestätigte, dass 29 Stimmen für den Abwahlantrag vorliegen, was einer Mehrheit entspricht. Schubert hat sich selbst aufgrund einer Affäre um kostenlose VIP-Tickets für Sportveranstaltungen angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat bereits ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme eingeleitet.
In einer Sondersitzung wären für die Abwahl zwei Drittel der 56 Stadtverordneten, also 39 Stimmen, erforderlich. Wenn diese Stimmen erreicht werden, hat Schubert innerhalb einer Woche die Möglichkeit, die Entscheidung anzunehmen oder abzulehnen, was zu einem Bürgerentscheid führen könnte. Über den Abwahlantrag könnte frühestens in einem Monat abgestimmt werden, nach der Kommunalwahl am 9. Juni.
Der Oberbürgermeister betont, dass er nicht korrupt sei und verweist auf eine Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung von 2016. Zudem hat er im Februar selbst die Prüfung des Disziplinarverfahrens beantragt, welches jedoch derzeit ausgesetzt ist. Schubert plant, die Vorwürfe von Anti-Korruptions-Experten überprüfen zu lassen und übernimmt Verantwortung für mögliche Fehler.
Politischer Kontext und Bürgerbeteiligung
Im Zeichen dieser Auseinandersetzungen ist es wichtig, den Kontext der Kommunalpolitik in Brandenburg zu betrachten. Diese bezieht sich auf die Politik in Städten, Gemeinden und Landkreisen und gewährleistet den Einwohnern, durch Verfahren wie Petitionen und Bürgerentscheide, eine Mitbestimmung. Laut der Brandenburger Kommunalverfassung sind die Kommunen selbstverwaltete Einheiten, deren Handeln vom Ministerium des Innern und für Kommunales überwacht wird.
Die kommenden Wochen dürften entscheidend für die politische Landschaft in Potsdam sein, während die Stadtverordnetenversammlung weiterhin mit Themen wie der Kita-Personaldebatte und den Vorwürfen gegenüber Schubert kämpft. Die Bürgerbeteiligung bleibt ein zentrales Element dieser Dynamik, insbesondere da reformative Bestrebungen in der kommunalen Struktur diskutiert werden.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in Potsdam können Sie den Artikel auf Märkische Allgemeine Zeitung und den Beitrag auf rbb24 lesen.
Zusätzliche Informationen zur Kommunalpolitik in Brandenburg sind auf der Seite Politische Bildung Brandenburg verfügbar.
