Am 22. Januar 2025 präsentiert sich die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Rahmen einer Sondersendung bei RTL, in der sie kontroversen Themen der kommenden Bundestagswahl begegnet. Wagenknecht, die die größte Reichweite unter Bundestagsabgeordneten mit 2,92 Millionen Followern auf sozialen Medien hat, steht bei Moderatorin Pinar Atalay im Fokus. Ein zentrales Thema ist der kürzliche Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem ein ausreisepflichtiger Afghane einen Mann und ein Kleinkind getötet hat. Diese Tat, so Wagenknecht, könnte dazu führen, dass rechte Kräfte an Unterstützung gewinnen, was ihre Bedenken in Bezug auf eine wachsende Ausländerfeindlichkeit verstärkt.
Wagenknecht fordert, dass Asyl nur für jene Menschen gewährt werden sollte, die nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind. Ihre Positionierung trifft in einem Wahlkampf, in dem Migration zentral diskutiert wird, auf Widerhall. Laut dem ARD-Deutschlandtrend, wird das Thema Migration neben der Wirtschaft als entscheidend für die Wählerstimmung erachtet deutschlandfunk.de.
Die Kernforderungen des BSW
Das BSW, das vor einem Jahr gegründet wurde und bereits Sitze im Europaparlament sowie in mehreren Landtagen gewonnen hat, hat klare Kernforderungen für die Bundestagswahl aufgestellt. Diese wurden am 12. Januar 2025 auf einem Bundesparteitag in Bonn beschlossen. Die wichtigsten Punkte umfassen:
- Ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine.
- Ein Waffenstillstand ohne Vorbedingungen sowie Friedensverhandlungen.
- Ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Rückkehr zu Gasimporten.
- Die Ablehnung der Wehrpflicht und höherer Militärausgaben.
- Die Bundeswehr soll ausschließlich für Landesverteidigung eingesetzt werden.
- Die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
- Ein Vorschlag für ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis anstelle der NATO.
Darüber hinaus plädiert das BSW für eine nachhaltige Energiepolitik sowie zur Modernisierung der Infrastruktur, um dem hohen Kosten- und Preisdruck entgegenzuwirken. Es betont die Notwendigkeit eines gerechten Steuersystems mit Entlastungen für Bürger und Unternehmer, während Bürokratieabbau gefordert wird. Ziel ist es, ein wirtschaftliches Erfolgsmodell mit starkem Mittelstand und sozialem Zusammenhalt zu reaktivieren bsw-vg.de.
Wagenknechts Standpunkte zur Migration
Im Kontext der breiten Diskussion um Zuwanderung und Asyl vertritt Wagenknecht die Auffassung, dass unkontrollierte Migration beendet werden muss. Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, sollten laut ihr kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland haben. Ferner schlägt sie vor, Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten abzuwickeln deutschlandfunk.de.
Mit ihrer klaren Positionierung geht sie in eine politische Auseinandersetzung, in der andere Parteien unterschiedlich positioniert sind. Die SPD beispielsweise betont die Erfolge einer geordneten Migration und verfolgt ein Konzept, das eine Balance zwischen Rückführungen und humanitären Verpflichtungen finden will. In der Wählerschaft könnte diese Polarisierung der Ansichten über Migration und Asyl entscheidend sein.
Die Sondersendung mit Wagenknecht, die am 22. Januar 2025 um 22:15 Uhr bei RTL ausgestrahlt wird, ist auch im Livestream auf RTL+ verfügbar. Der Ausgang der Bundestagswahl könnte maßgeblich von der Ausprägung der Debatte um Migration und Asyl beeinflusst werden, in der Wagenknecht eine prägnante Stimme darstellt.
