In den letzten Jahren sorgten Klimaaktivisten, insbesondere die Gruppe „Letzte Generation“, für aufsehenerregende Protestaktionen in Deutschland, die oft erheblichen Sachschaden verursachten. Besonders hohe Kosten entstanden durch Blockaden an Flughäfen und Vandalismus an historischen Stätten. So blockierten die Aktivisten im Sommer 2022 die Start- und Landebahnen am Frankfurter Flughafen, was den Flugverkehr zeitweise zum Erliegen brachte und infolgedessen zu zahlreichen ausgefallenen Flügen führte. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm schätzte die täglichen Kosten für den ausgefallenen Flugverkehr auf einen „unteren zweistelligen Millionenbetrag“ freilich-magazin.com.
Ähnliche Blockaden fanden auch am Flughafen Köln/Bonn statt, die zu weiteren Verspätungen führten. Die Unterbrechungen betrafen nicht nur den Flugverkehr, sondern dauerten stark an, sodass Schäden durch Lieferkettenunterbrechungen und Produktivitätsverluste zudem langfristige Auswirkungen auf die Wirtschaft befürchten lassen. Im Juni 2023 schlossen sich die Protestaktionen auf Sylt an, wo Aktivisten eine Hotelbar mit oranger Farbe besprühten, was rund 37.000 Euro an Schäden verursachte. Eine vergleichbare Aktion in Kampen hinterließ Schäden in Höhe von etwa 68.000 Euro, während das Besprühen einer Privatyacht im Holsteiner Hafen mit mindestens 250.000 Euro zu Buche schlug. Die Gesamtschäden dieser drei Aktionen belaufen sich somit auf 355.000 Euro.
Vandalismus im urbanen Raum
Im September 2023 wurden beim Besprühen des Brandenburger Tors in Berlin Schäden von rund 115.000 Euro verursacht, was zur Festnahme von 14 Aktivisten führte. Dies führte zu einer heftigen Kritik durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, der den Protest als illegitim einstufte. Die Reinigungskosten konnten erst im Dezember 2023 abgeschlossen werden. Wenige Tage nach dieser Aktion, am 29. Oktober 2022, drangen 15 Mitglieder der „Scientist Rebellion“ in die BMW Welt ein und beschmierten mehrere Fahrzeuge, woraufhin materielle Schäden in Höhe von mehreren zehntausend Euro entstanden.
Juristisch gesehen stehen diese Proteste im Fokus einer hitzigen Debatte. Wie lto.de berichtet, haben jüngste Aktionen der „Letzten Generation“ sowohl rechtliche als auch gesellschaftspolitische Implikationen aufgeworfen. Bundesjustizminister Marco Buschmann wies darauf hin, dass die Aktivisten mit strafrechtlichen Konsequenzen und möglichen Schadensersatzforderungen rechnen müssen. Professoren verschiedener Universitäten sind sich uneinig über die zivilrechtliche Beurteilung der Taten, wobei einige darauf hinweisen, dass Schadensersatzklagen in Millionenhöhe möglich sind.
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Die wachsenden Protestaktionen und der Umgang der Behörden damit stehen im Kontext einer beunruhigenden Entwicklung hinsichtlich der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Laut einem Bericht von Amnesty International, der Deutschland im September 2023 als ein Land mit zunehmenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit auflistete philomag.de, gab es in den letzten zwei Jahren eine autoritäre Wende gegen die Klimabewegung. Dies äußert sich durch eine vermehrte Anwendung von Haftstrafen und Vorfestnahmen von gewaltlos protestierenden Mitgliedern.
Die juristische Verfolgung der Aktivisten zielt nicht nur darauf ab, ordnungswidriges Verhalten zu unterbinden, sondern hat auch begonnen, die grundrechtlichen Freiheiten der Bürger einzuschränken. Die Kriminalisierung von Klimabewegungen könnte sogar die Unterstützung oder Werbung für diese strafbar machen. Laut UN-Sonderberichterstatter Michel Forst gefährden solche Entwicklungen die Demokratie und stellen eine Bedrohung dafür dar, wie ziviler Ungehorsam in einer demokratischen Gesellschaft ausgeübt werden kann.
