In München wird eine Debatte über die Einführung einer Steuer auf Einweg-Verpackungen geführt, während in der Stadt Tübingen bereits seit Anfang 2022 eine solche Steuer existiert. Täglich landen in München etwa 190.000 Einweg-Pappbecher im Müll, was das Problem des Verpackungsmülls eindrücklich verdeutlicht. Die Steuer in Tübingen wurde eingeführt, um den hohen Anteil von Einwegverpackungen, die über 40% des Straßenmülls ausmachen, zu reduzieren und die Kosten für die Entsorgung von Verpackungen, die Kommunen jährlich über 700 Millionen Euro kosten, einzudämmen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit dieser Steuer bestätigt. In Tübingen laufen seit ihrer Einführung Gebühren wie 50 Cent für Einweggeschirr und 20 Cent für Einwegbesteck, wobei maximal 1,50 Euro pro Einzelmahlzeit anfallen. Diese Maßnahme hat der Stadt jährlich rund 800.000 Euro in die Stadtkassen gebracht, auch wenn die signifikante Senkung des Verpackungsmülls bisher ausgeblieben ist. Claudia Salden von der Tübinger Stadtverwaltung berichtet von einem positiven Feedback zur Verpackungssteuer, während McDonald’s gegen diese geklagt hatte, jedoch die Rechtmäßigkeit letztlich von höchster Stelle bestätigt wurde.
Politische Auseinandersetzungen in München
In München appellieren die Grünen und die ÖDP an den Stadtrat, eine solche Steuer einzuführen. Grüne-Chefin Mona Fuchs hebt hervor, dass Einwegverpackungen viel Energie vergeuden und schwer zu recyceln sind. ÖDP-Chef Tobias Ruff bezeichnet Einwegverpackungen als ökologische Katastrophe und fordert Anreize für Mehrwegverpackungen. Auf der anderen Seite lehnen SPD und CSU eine Einführung der Steuer ab. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) äußert Bedenken, dass eine Steuer nicht zur konkret gewünschten Müllvermeidung beiträgt und die Verbraucher über Gebühr belastet. CSU-Chef Manuel Pretzl argumentiert, dass eine solche Steuer die Preise erhöht und den Einzelhandel stark belasten würde.
Seit Anfang des Jahres gilt zudem ein Einwegverbot auf städtischen Flächen, insbesondere auf Märkten. Dies stößt bei einigen Betroffenen auf Kritik. Marco Stohr, Sprecher der Interessensgemeinschaft Viktualienmarkt, äußert Sympathie für eine gerechte Steuer auf Einwegprodukte und bemängelt das einseitige Verbot. Angesichts dieser kontroversen Diskussionen wird die Frage, ob eine Verpackungssteuer in München sinnvoll ist, weiterhin leidenschaftlich debattiert.
Ein Blick über die Stadtgrenzen hinweg
Die Diskussion um eine Verpackungssteuer ist nicht auf München beschränkt. Auch andere Städte wie Bamberg, Nürnberg und Düsseldorf ziehen in Betracht, solch eine Steuer einzuführen. David Fischer aus Düsseldorf hat eine Petition dafür gestartet und bereits über 1.200 Unterschriften gesammelt. Die Deutsche Umwelthilfe hat über 2.100 Anträge für eine kommunale Einweg-Verpackungssteuer in Städten eingereicht, mit den meisten Anträgen aus Berlin, Köln und München. Die Umwelthilfe fordert zudem eine bundesweite Regelung zur Verteuerung von Einweg-Verpackungen.
Insgesamt stellt die Thematik der Einwegverpackungen und deren Entsorgung ein zentrales Umweltproblem dar, das sowohl auf kommunaler als auch auf bundesweiter Ebene diskutiert wird. Während Tübingen als Vorreiter fungiert, bleibt abzuwarten, ob München und andere Städte folgen werden.
