Der Bundesgerichtshof hat gestern ein Urteil in einem über 30 Jahre währenden Rechtsstreit bestätigt. Der rassistische Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis, der im September 1991 zur grausamen Tötung des Ghanaers Samuel Kofi Yeboah führte, bleibt damit von der Justiz endgültig verurteilt. Peter S., der Täter und ehemaliger Neonazi-Skinhead, muss eine Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verbüßen.
Samuel Kofi Yeboah starb am 19. September 1991, nachdem Peter S. Benzin auf die Holztreppe des Asylbewerberheims gegossen und das Feuer entzündet hatte. Yeboah leidete unter schwersten Verbrennungen und rief zwischen zehn und fünfzehn Minuten um Hilfe, bevor er im Krankenhaus verstarb. Von den zwanzig Menschen, die zurzeit des Brandes im Gebäude waren, konnte nur er nicht entkommen.
Der lange Weg zur Gerechtigkeit
Über Jahre blieb unklar, wer hinter dem Brandanschlag steckte. Erst 2007 verriet sich Peter S. auf einem Grillfest, was zu einer Wiederaufnahme der Ermittlungen führte. Der Prozess basiert auf einer Vielzahl von Zeugenaussagen, die 2019 neue Ermittlungen anstoßen konnten. Die Bundesanwaltschaft hatte in diesem Fall eine Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren gefordert, während die Verteidigung deutlich weniger beantragen wollte.
Das Gericht stellte die Mordmerkmale fest und erkannte, dass S. aus Ausländerhass handelte. Dies wird auch durch die Feststellung unterstützt, dass im Asylbewerberheim geflüchtete Menschen aus verschiedenen Ländern lebten, darunter Ghana, Nigeria und aus dem ehemaligen Jugoslawien.
Kritik am Urteil
Rechtsanwalt Björn Elberling, der die Interessen der Überlebenden vertritt, hebt hervor, dass das Urteil ein positives Zeichen sei, da es dem Verfahren einen Abschluss gebe. Dennoch kritisiert er die Entscheidung des Oberlandesgerichts, dass kein Tötungsvorsatz gegenüber den Feiernden im Erdgeschoss des Gebäudes vorlag. Laut Elberling sind auch die Überlebenden dieser Personen Geschädigte des Anschlags.
Nach dem Brandanschlag konnten die Täter lange Zeit in der rechten Szene unbehelligt agieren. Erst 2023 entschuldigte sich die saarländische Ministerpräsidentin für die Versäumnisse der Behörden während der Ermittlungen. Die Überlebenden berichteten von anhaltenden Traumata und rassistischen Übergriffen, die schon damals und in den Jahren danach stattfanden.
Aktuelle Kontextualisierung
Das Urteil kommt zu einer Zeit, in der rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zunehmen. 2023 gab es 222 gewalttätige Übergriffe auf solche Einrichtungen. Die Dunkelziffer könnte sogar höher sein, da nur ein Bruchteil der Täter verurteilt wurde. Die Statistik des Bundeskriminalamts belegt die wachsende Gefahr und die Herausforderungen, denen sich der Rechtsstaat gegenüber sieht.
In einer Zeit, in der die rassistische Hetze und Gewalt zunehmen, ist das Urteil in Saarlouis mehr als nur ein historischer Fall. Es ist ein Mahnmal und eine Warnung, dass solche Verbrechen nicht ungestraft bleiben dürfen und das Verständnis für die Opfer auch heute noch vorhanden sein muss.
Die anhaltenden Rufe nach einer schärferen Verfolgung rechter Gewalt unterstreichen die Notwendigkeit eines entschlossenen Handelns seitens der Behörden und der Gesellschaft insgesamt. Nur so kann sichergestellt werden, dass Gerechtigkeit für die Opfer erreicht und weitere Gräueltaten in der Zukunft verhindert werden.
Die Berichterstattung über diesen hochkomplexen Fall und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wurde durch Tagesschau, DW und Die Zeit maßgeblich unterstützt.
