In Hessen ist der Leerstand von Wohnraum ein drängendes Problem, das insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungslage verstärkt in den Fokus rückt. Aktuellen Daten zufolge standen am Stichtag des Zensus 2022 3,9% der hessischen Wohnungen leer. Das entspricht über 122.000 ungenutzten Einheiten, von denen mehr als die Hälfte seit über einem Jahr nicht bewohnt ist. Um dieser Herausforderung zu begegnen, hat der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori einen neuen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des spekulativen Leerstands vorgestellt. Wirtschaftsministerium Hessen berichtet, dass das Hauptziel des Gesetzes der Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie die Eindämmung von Spekulationen mit Wohnraum ist.
Das geplante Gesetz würde Kommunen ermöglichen, mehr Spielräume im Umgang mit leerstehenden Immobilien zu schaffen. Insbesondere unterstrich Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, dass Kommunen bisher nur unzureichende rechtliche Grundlagen hatten, um gegen den Leerstand effektiv vorzugehen. Künftig sollen Gemeinden in der Lage sein, durch den Erlass einer sogenannten Leerstandssatzung, Bestandswohnungen zu schützen. Leerstand von mehr als sechs Monaten soll dann nur noch in begründeten Fällen, etwa bei umfassenden Sanierungen, zulässig sein. Andernfalls werde der Leerstand als Ordnungswidrigkeit behandelt.
Die Regeln des neuen Gesetzes
Das Gesetz sieht vor, dass die Leerstände bestimmter Immobilien zeitlich begrenzt werden. Verstöße gegen diese Regelung werden mit Ordnungswidrigkeiten geahndet. Schutzwürdige private Interessen, die längere Leerstände rechtfertigen könnten, umfassen beispielsweise laufende Sanierungsarbeiten, beantragte Bauprojekte, Erbauseinandersetzungen oder auch spezielle räumliche Gegebenheiten. Dieser Ansatz soll dazu beitragen, Druck auf den Wohnungsmarkt zu reduzieren und gleichzeitig dafür sorgen, dass Wohnraum effizient genutzt wird, während gleichzeitig die Interessen der Eigentümer gewahrt bleiben.
Gerade in den größten Städten Hessens wie Frankfurt, Wiesbaden und Kassel ist die Situation angespannt. In Frankfurt stehen laut Wirtschaftsministerium fast 13.000 Wohnungen leer, Wiesbaden verzeichnet etwa 5.000 und Kassel hat 4.656 ungenutzte Wohnräume. Die Zahlen verdeutlichen, dass trotz einer hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, eine erhebliche Menge an Immobilien ungenutzt bleibt. Hessenschau hebt hervor, dass der Eigentümerverband „Haus und Grund Hessen“ den bürokratischen Aufwand für die Eigentümer kritisiert und die Leerstandsquote in Hessen für einen funktionierenden Markt als akzeptabel betrachtet.
Weichen für die Zukunft stellen
Trotz dieser kritischen Stimmen schätzt Wirtschaftsminister Mansoori, dass durch das geplante Gesetz „ein paar tausend Wohnungen“ erneut vermietet werden könnten. Gleichzeitig wird der Neubau von Wohnungen als essenzieller Faktor zur Bekämpfung des Wohnungsmangels begrüßt. Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird und ob es tatsächlich zu einer Reduktion des spekulativen Leerstands führt.
Ein Kabinettbeschluss zur Regelung ist bereits erfolgt, und es steht eine Regierungsanhörung an, um Stellungnahmen von kommunalen Spitzenverbänden sowie Interessenvertretungen einzuholen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Mit dieser Initiative strebt die Landesregierung eine spürbare Verbesserung der Wohnsituation in Hessen an, um der stetig wachsenden Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden und die Lebensqualität in den betroffenen urbanen Bereichen zu erhöhen. Hessische Landesregierung stellt klar, dass eine der Hauptprioritäten die Schaffung neuen Wohnraums bleibt.
