Das Finanzamt Aalen steht vor einer beachtlichen Herausforderung: Die Behörde muss 1.200 Einsprüche gegen Grundsteuermessbescheide bearbeiten. Insgesamt wurden rund 80.000 Bescheide für das Jahr 2025 verschickt. Von diesen haben etwa 31.000 Grundstückseigentümer Einsprüche eingelegt. Die hohe Zahl der Einsprüche impliziert ein großes Interesse an der Überprüfung der neuen Regelungen, die nach der Grundsteuerreform in Kraft traten. Diese Reform wurde notwendig, da die alten Regelungen als verfassungswidrig galten.
Ein auffälliger Teil der Einsprüche, nämlich rund 29.800, bezieht sich auf die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerberechnung in Baden-Württemberg. Derweil hat das Finanzgericht Baden-Württemberg bereits in zwei Verfahren entschieden, dass das neue Recht verfassungskonform ist. Der Bundesfinanzhof befasst sich derzeit mit Revisionen gegen diese Urteile, was die Rechtslage weiter kompliziert.
Einspruchsfrist und Bearbeitung
Die Frist für Einsprüche beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Steuerpflichtige sind angehalten, ihre Einsprüche sinnvoll zu begründen und das korrekte Aktenzeichen anzugeben. Diese Einsprüche können schriftlich über ein Kontaktformular des Finanzamts Aalen eingereicht werden. Auffällig ist, dass versäumte Einspruchsfristen gegen den Grundlagenbescheid nicht durch Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide der Gemeinden ausgeglichen werden können. Dies zeigt, wie wichtig eine fristgerechte Einspruchseinlegung ist.
Insgesamt bearbeitet das Finanzamt Aalen diese Einsprüche fortlaufend, ohne einen festgelegten Zeitraum dafür zu nennen. Dennoch ist zu beachten, dass ein Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat, das heißt, Steuerschuldner sind verpflichtet, zunächst die geforderten Zahlungen zu leisten.
Personalaufstockung zur Unterstützung
Um der erhöhten Arbeitslast gerecht zu werden, hat das Finanzamt Aalen temporär zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Dies erfolgt nicht nur in Aalen: Auch das Finanzamt Schwäbisch Gmünd verzeichnete mit 26.986 Einsprüchen gegen 55.000 Grundsteuermessbescheide eine hohe Zahl an Einsprüchen. Die Finanzämter erhalten weiterhin täglich zahlreiche Einsprüche. Diese betreffen oft verfassungsrechtliche Zweifel an den neuen Regelungen.
Eine entscheidende Frage, die viele Grundstückseigentümer beschäftigt, ist, wie sich die finanzielle Belastung aus den neuen Grundsteuerwertbescheiden gestalten wird. Finanzämter schätzen die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO, falls keine Feststellungserklärungen zur Grundsteuer abgegeben werden. Dies kann in Einzelfällen zu unerwarteten finanziellen Belastungen führen.
Es ist wichtig, dass Bürger die Rechtsfolgen ihrer Handlungen erkennen können. Für den Fall, dass die Einsprüche der taxpayers nicht als unbegründet zurückgewiesen werden, ruhen sie oft bis zur Entscheidung laufender Beschwerdeverfahren beim BFH. Die Finanzverwaltung hat hierbei eine Strategie entwickelt, um einer Klagewelle vorzubeugen.
Abschließend bleibt zu sagen, dass die Reform der Grundsteuer in Baden-Württemberg ein großes Thema darstellt. Das Interesse an Einsprüchen zeigt, dass viele Eigentümer sich aktiv mit ihren Steuerpflichten auseinandersetzen und rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten nutzen möchten. Für viele ist der Einspruch sowohl eine rechtliche als auch eine finanzielle Notwendigkeit. Weitere Informationen zur Thematik finden Sie auf Finanztip und Haufe.
