Die aktuelle Diskussion um die Asylpolitik in Deutschland hat durch eine Gewalttat in Aschaffenburg neue Brisanz gewonnen. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnet diese Situation als einen „Scherbenhaufen“ und fordert eine grundlegende Wende in der deutschen Einwanderungspolitik. „Die Ampel-Regierung hat in den letzten drei Jahren keine signifikanten Fortschritte im Kampf gegen illegale Migration erzielt“, so Merz, der am ersten Tag seiner möglichen Kanzlerschaft Maßnahmen zur Kontrolle der deutschen Staatsgrenzen umsetzen möchte. Er verlangt ein „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne gültige Dokumente, was er auch für Personen mit Schutzanspruch gelten lassen will. Diese aktuellen Forderungen werden im Kontext ähnlicher Vorfälle in Deutschland betrachtet, bei denen zugewanderte Männer aus Krisenregionen als Täter identifiziert wurden. Diese Tragödien in Mannheim, Solingen und Magdeburg werfen Fragen zur Effektivität der bestehenden Gesetze auf, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Bürger vor gewalttätigen Migranten
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Friedrich Merz konkretisierte seine Position während einer Rede, in der er betonte, dass alle Versuche einer illegalen Einreise künftig „ausnahmslos zurückgewiesen werden“ sollen. Der Bund müsste sein Recht, nationale Vorrangsregelungen geltend zu machen, stärker nutzen, um die Kontrolle über die Einreise zu erlangen. Merz erhebt sogar den Vorwurf, dass die bestehenden europäischen Regelungen, wie das Dublin-System oder die Schengen-Vereinbarungen, dysfunktional seien und dringend überarbeitet werden müssten. Dies wird auch durch den jüngsten Migrationsbericht 2023 des BAMF untermauert, der auf einen Rückgang der Zuwanderung hinweist, insbesondere durch die sinkenden Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine.
Der Handlungsbedarf und die Herausforderungen
Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ist laut Mikrozensus 2023 auf 24,9 Millionen angestiegen, was 29,7 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Dies wirft eine Vielzahl von Fragen hinsichtlich der Integration und der Rechtslage auf. Um Verbesserung zu schaffen, soll der digitale Datenaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden optimiert werden, dies ist laut Merz unerlässlich, um eine effizientere Bearbeitung von Asylverfahren zu ermöglichen. Ende 2024 waren etwa 42.000 Menschen in Deutschland „unmittelbar ausreisepflichtig“, was die Dringlichkeit eines effektiven Handelns unterstreicht.
Merz schlägt zudem vor, dass die Bundespolizei das Recht erhalten soll, Haftbefehle zu beantragen, um die Ausreisepflichtigen schneller in Gewahrsam zu nehmen und von dortgehend abzuschieben. Länder wie Bulgarien und Italien sollen unter Druck gesetzt werden, um die Rücknahme von Asylbewerbern zu verstärken. Diese Thematik könnte für die kommenden Bundestagswahlen von entscheidender Bedeutung werden, da ein Versagen der Behörden sogar zu einem Staatsversagen führen könnte, was der AfD neuen Zulauf bescheren würde.
Ausblick auf die Migrationsentwicklung
Im Migrationsbericht 2023 wird darauf hingewiesen, dass insgesamt 329.120 Asylerstanträge entgegengenommen wurden, was einem Anstieg von 51,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Hauptherkunftsregionen sind dabei Syrien, die Türkei und Afghanistan. Merz’ Vorschläge zielen darauf ab, in diesem Bereich klare und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Dies könnte auf lange Sicht nicht nur die Sicherheit der Bürger erhöhen, sondern auch zur Stabilisierung der Migrationspolitik in Deutschland beitragen.
Insgesamt wird klar, dass der nächste Bundeskanzler daran gemessen wird, wie effektiv er die Bürger in ihrer Sicherheit schützen kann. Allein auf Worte zu setzen, wird nicht genügen, um das Chaos in der Asylpolitik zu beenden, wie Focus und Süddeutsche Zeitung feststellen. Der Druck auf die Politik ist enorm, um dem Wunsch der Bevölkerung nach effektiven Maßnahmen nachzukommen und das Vertrauen zurückzugewinnen.
