Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich zur derzeitigen Diplomatie zwischen der CDU und der AfD geäußert. Bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Bayern und Thüringen in Kronach sprach er von einer „Stunde der Wahrheit“. Hintergrund dieser Aussage ist die kürzliche Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, in naher Zukunft mehrere Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einzubringen. Laut tag24 wird die Union diese Anträge unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien einbringen, wodurch eventuell auch Stimmen der AfD erforderlich sein könnten, um eine Mehrheit zu erzielen.
Kretschmer sieht die Notwendigkeit, die Anzahl der Zuwanderer zu begrenzen und fordert die Ausweisung von Personen, die gegen die Interessen Deutschlands agieren. Er kritisierte den Umgang der Parteien mit der gegenwärtigen Situation und appellierte an die CDU/CSU, klare Lösungen und Konzepte zu präsentieren, um den Herausforderungen der Zuwanderung zu begegnen.
Friedrich Merz‘ klare Haltung zur AfD
Friedrich Merz hat in seinen jüngsten Äußerungen deutlich gemacht, dass die CDU keine Rücksicht darauf nehmen wird, wer ihre Anträge unterstützt. Dies schließt die AfD explizit aus. Merz betont, dass diese Anträge „ausschließlich unserer Überzeugung“ entsprechen. In einer klaren Botschaft erklärte er: „Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.“ Er sieht eine mögliche Kooperation als einen Verrat an den Werten der CDU und bezeichnete die AfD als ausländerfeindlich und antisemitisch. Diese klare Haltung steht im Kontrast zur strategischen Notwendigkeit, um eventuell eine Mehrheit zu sichern, wie sie Kretschmer anspricht. Laut ZDF plant Merz, im Falle seiner Wahl zum Kanzler, am ersten Tag alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche illegaler Einreise zurückzuweisen.
In Reaktion auf einen Messerangriff in Aschaffenburg, der die Debatte um die Migrationspolitik weiter angeheizt hat, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Erklärung von den bayerischen Behörden. Sie kritisierte, dass der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte auf freiem Fuß gewesen war. Faeser stellte fest, dass in Bayern „einige Dinge schiefgelaufen“ seien. Dies führt zu einem weiteren Druck auf die Union und insbesondere auf Merz, die Sicherheitslage der Bürger zu verbessern. Währenddessen plant der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, eine Untersuchung einzuleiten, um zu klären, wie man effizienter gegen psychisch kranke Gewalttäter vorgehen kann.
Faeser mahnte, dass bestehende Gesetze konsequent umgesetzt werden sollten, anstatt neue, möglicherweise populistische Vorschläge zu machen, wie sie Merz hinsichtlich der Grenzkontrollen äußerte. Sie stellt zudem die europarechtlichen Grundlagen seiner Pläne infrage. Dies zeigt die komplexe politische Landschaft, in der sich die Parteien bewegen, und die Notwendigkeit für klare und wirksame Lösungen. Süddeutsche Zeitung hat zudem darauf hingewiesen, dass die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern an gemeinsamen Lösungen arbeiten möchte, um die Herausforderungen der Migrationspolitik angehen zu können.
