Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik gefordert. Dies geschieht im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl, die in einem Monat stattfinden wird. Steinmeier sieht dringenden Handlungsbedarf und ist bereit, die Initiative selbst zu ergreifen, falls die neue Regierung und der neue Bundestag keine entsprechenden Schritte einleiten. Er betont, dass die Aufarbeitung nicht nur für die politische Landschaft entscheidend sei, sondern auch für das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Zugleich warnt er davor, sich bei der Analyse auf die Suche nach Schuldigen zu konzentrieren, um damit die gesellschaftliche Kluft nicht weiter zu vertiefen.
In den letzten Jahren gab es keine umfassende Aufarbeitung der Corona-Schutzmaßnahmen, die Maskenpflicht, Impfungen und Schul- sowie Geschäftsschließungen beinhalteten. Laut Steinmeier ist das öffentliche Bedürfnis nach Transparenz und Rechenschaft groß. Gerne wird in diesem Kontext auch auf die positive Haltung der CDU hingewiesen, die sich offen für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene gezeigt hat. Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin der CDU, hat sich in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ zu diesem Thema geäußert und Unterstützung signalisiert.
Politische Einigkeit und Streitfragen
Die Mehrheiten unter den Parteien für eine Aufarbeitung scheinen breit gefächert zu sein. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben Parteien verschiedener Couleur, von der Linken bis zur AfD, versprochen, nach der Bundestagswahl die Corona-Politik zu prüfen. Allerdings gibt es Streit über die Vorgehensweise und der genaue Rahmen dieser Aufarbeitung bleibt unklar. Die Initiative wird von verschiedenen Akteuren getragen, darunter der Direktor der Kunsthalle Rostock und Caritas-Präsidentin sowie Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Eine Umfrage des „Zeit“-Magazins aus dem Dezember zeigte, dass 55% der Befragten eine bessere Aufarbeitung des Corona-Umgangs wünschen, während 38% anderer Meinung sind. Angesichts dieser Zahlen ist der politische Druck auf die Parteien, klare Strategien für die Aufarbeitung zu entwickeln, enorm.
Gesellschaftliche Kluft und Zukunftsvisionen
Die Debatte um die Corona-Politik ist nicht nur eine politische Angelegenheit, sondern berührt auch tiefere gesellschaftliche Fragen. Viele Bürger empfinden eine Entfremdung zu den Entscheidungsträgern und können die Maßnahme, dass Schulen geschlossen wurden, während Büros geöffnet bleiben durften, nur schwer nachvollziehen. Diese Kluft hat in vielen Ländern das Aufkommen rechtspopulistischer Bewegungen begünstigt, was den Aufruf zur Aufarbeitung umso dringlicher macht. Ein Förderer der Aufarbeitung, Jens Spahn, ehemaliger Bundesgesundheitsminister, hatte bereits 2020 an die gesellschaftliche Verantwortung appelliert, während heute die Notwendigkeit erkannt wird, kein Thema zu verdrängen, um aus Fehlern Lernen zu können.
Insgesamt zeigen Stimmen aus Politik und Gesellschaft, dass eine ehrliche Aufarbeitung der Pandemie nicht nur möglich, sondern notwendig ist, um zukünftige Herausforderungen zu meistern. Vorschläge für die Umsetzung einer solchen Aufarbeitung umfassen Expertenrunden, Enquete-Kommissionen oder die Einrichtung eines Corona-Bürgerrats. Die Zeit drängt, um den politischen Willen zu zeigen und nachhaltige Lehren aus der Pandemie zu ziehen.
