In Mecklenburg-Vorpommern wurden während des aktuellen Wahlkampfes über 50 politisch motivierte Straftaten mit Wahlbezug registriert, wie FAZ berichtet. Die Häufigkeit dieser Delikte, die zum Teil in Form von Sachbeschädigungen und Diebstählen, insbesondere von Wahlplakaten, auftritt, ist besorgniserregend. Allein über 210 Wahlplakate wurden beschädigt, beschmiert oder sogar angezündet. Damit wird deutlich, dass politische Auseinandersetzungen in der Region nicht nur inhaltlich, sondern auch gewaltsam ausgetragen werden.
Das Landeskriminalamt (LKA) von Mecklenburg-Vorpommern hat darauf reagiert und eine Informationssammelstelle für politisch motivierte Kriminalität im Zusammenhang mit der Bundestagswahl eingerichtet. Die CDU ist mit 19 registrierten Straftaten am häufigsten betroffen, gefolgt von der SPD mit 14 und der AfD mit 9 Fällen. Auch die Linke, die Grünen, die FDP und die BSW sind unter den Opfern dieser Kriminalität.
Gewalttaten und Übergriffe
Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein Gewaltdelikt, bei dem ein Schaumtortenwurf auf den FDP-Chef Christian Lindner in Greifswald als Angriff auf einen Amts- oder Mandatsträger registriert wurde. Zudem kam es zu Eierwürfen auf Mitglieder der SPD, wobei die Täter, ein 13-Jähriger und ein 18-Jähriger, mit einem rassistischen Slogan auf sich aufmerksam machten. SPD-Bundestagsabgeordnete Anna Kassautzki bezeichnete diesen Vorfall als politisch motivierte Straftat und als Überschreitung einer Grenze.
Insgesamt wurden bislang vier Übergriffe auf Wahlkreisbüros gemeldet, darunter ein Vorfall, der gegen die AfD gerichtet war. Die aktuelle Statistik zeigt, dass die Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl auf ähnlichem Niveau wie in den letzten Wahljahren liegt, wobei insbesondere vor dem Wahltermin eine Häufung dieser Taten zu beobachten ist.
Überblick über die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland
Der Bericht des BKA zeigt außerdem, dass antisemitische Straftaten mit 5.164 Fällen einen alarmierenden Anstieg von 95,53 % verzeichneten, unter anderem infolge des jüngsten Hamas-Angriffs auf Israel. Auch gewaltsame Übergriffe auf Asylbewerber haben zugenommen, mit einem Anstieg um 75 % auf 2.488 registrierte Taten.
Zusätzlich wurden im Bereich PMK -links- 7.777 Delikte gezählt, was einem Anstieg von 11,48 % entspricht. Gleichzeitig verzeichnete das BKA auch einen Rückgang der politisch motivierten Gewalttaten insgesamt um ca. 12 % auf 3.561 Delikte.
Diese Entwicklung wirft Fragen zur Sicherheitslage und zur politischen Stabilität in Deutschland auf, während sich die Gesellschaft weiterhin in einem Spannungsfeld bewegt, das von verschiedenen ideologischen Konflikten geprägt ist. Während einige Bereiche der politisch motivierten Kriminalität zurückgehen, leiden andere unter einer alarmierenden Zunahme, was weitreichende gesellschaftliche und politische Konsequenzen haben könnte.
