Am 27. Januar wird in Sachsen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert, genauer gesagt an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee im Jahr 1945. In diesem Jahr plant die AfD, an den Gedenkveranstaltungen teilzunehmen, was auf erhebliche Proteste von verschiedenen Seiten gestoßen ist. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes äußerte bereits scharfe Kritik und bezeichnete die Teilnahme der AfD als eine „Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes“. Diese Einschätzung wird insbesondere durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz gestützt, wie Merkur berichtet.
Der Landesverband der AfD steht im Anschluss an die Rückweisung ihrer Beschwerde durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht unter Beobachtung. Dies wird von der Landessprecherin der VVN/BdA, Kerstin Köditz, erwähnt, die die AfD als „im Kern faschistische Partei“ sieht. Besondere Besorgnis äußert der Verfassungsschutz über die personellen Verbindungen der AfD zu terroristischen Vereinigungen wie den „Sächsischen Separatisten“ und der „Gruppe Reuß“.
Kontroversen um die Gedenkveranstaltungen
In Coswig, einem Vorort von Dresden, wird ebenfalls am 27. Januar eine Gedenkveranstaltung stattfinden, bei der AfD-Redner Felix Kokot, ein ehemaliges Mitglied der CDU, sprechen soll. Diese Personalie sorgt für Aufregung, denn der CDU-Vorsitzende Volkmar Franke sieht keine Probleme mit Kokots Teilnahme. Neun von 26 Stadtratsmitgliedern, insbesondere aus dem linken Lager, haben sich allerdings bereits gegen die Anwesenheit des AfD-Vertreters ausgesprochen, da dies für sie eine Beleidigung der Gedenkfeier darstellt.
Die Proteste sind nicht neu. Bereits im Jahr 2024 war eine Gedenkfeier in Freital abgesagt worden, nachdem eine AfD-Teilnahme angekündigt wurde, die auf breite Ablehnung stieß. Das Internationale Auschwitz-Komitee hatte die Pläne dort als „schamlos und makaber“ kritisiert. An mehreren Orten in Sachsen sind mehr als zwei Dutzend Gedenkveranstaltungen für den 27. Januar geplant, darunter eine zentrale Feier in Pirna, wo der AfD-Oberbürgermeister Tim Lochner sich vertreten lassen will, da ihn die Stiftung Sächsische Gedenkstätten nicht zur Kranzniederlegung eingeladen hat.
Wachsender Extremismus in Deutschland
Die Diskussion um die AfD und ihre Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen steht im Kontext eines alarmierenden Anstiegs rechtsextremistischer Aktivitäten in Deutschland. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2023 gibt es derzeit circa 40.600 Personen im rechtsextremistischen Spektrum, was einen Anstieg um 1.800 Personen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten lag im Jahr 2023 bei 25.660, was einem Anstieg von 22,4 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Besonders hervorzuheben ist der Anstieg an körperverletzenden Delikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund, die 874 Fälle erreichten.
Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die gesellschaftlichen Spannungen, die mit der Präsenz der AfD bei Gedenkveranstaltungen einhergehen. In der kommenden Woche dürfte die öffentliche Debatte über die Rolle der AfD und deren Umgang mit der Geschichte weiterhin an Intensität gewinnen.
