Die Evangelische Erwachsenenbildung (EEB) im Rems-Murr-Kreis plant für den Februar 2025 eine Reihe von Veranstaltungen, die wichtige gesellschaftliche Themen thematisieren werden. Hierzu gehören unter anderem Menschenrechte, das christliche und jüdische Weltbild sowie das Menschenbild der AfD. Die Auftaktveranstaltung wird ein Filmgespräch über den iranischen Film Ein kleines Stück vom Kuchen sein, das am 5. Februar 2025 im Traumpalast Waiblingen stattfindet. Dieser Schritt ist Teil einer breiteren Initiative, die sowohl politische als auch kulturelle Diskurse im Rahmen von Antisemitismus und anderen gesellschaftlichen Herausforderungen fördern möchte. Die EEB möchte mit diesen Veranstaltungen auch die Komplexität der aktuellen Diskussion um das jüdische Leben in Deutschland beleuchten, besonders im Lichte der jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen.
Besonderes Augenmerk liegt auf dem Entschließungsantrag „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“, der von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert wurde. Diese Organisationen äußern Bedenken über die unbestimmte Definition von Antisemitismus, die als Grundlage für weitreichende Maßnahmen dient. Amnesty International hebt hervor, dass der Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus sowie zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland formuliert wurde, jedoch auch die Maßnahmen zur Umsetzung Fragen aufwerfen. Insbesondere die Verwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus wird als problematisch wahrgenommen, da sie ursprünglich nicht als Regulierungsinstrument gedacht war.
Unterstützung und Widerstand in der Zivilgesellschaft
Dem Entschließungsantrag stehen viele Vertreter aus der Zivilgesellschaft kritisch gegenüber. Bis zum 3. November 2024 hatten über 1400 Stimmen in der Zivilgesellschaft gefordert, eine öffentliche Debatte über den Entschließungsentwurf des Bundestags zu führen. Amnesty International dokumentiert, dass prominente Stimmen aus Politik, Kunst, Kultur und Wissenschaft die Notwendigkeit eines inklusiven Modells zur Bekämpfung von Diskriminierung und Antisemitismus unterstützen. Sie fordern alternative Vorschläge zur Diskussion, die auf Dialog, Bildung und Aufklärung abzielen.
Die vorgeschlagenen Richtlinien betonen die Anerkennung der Menschenwürde und die Vermeidung von Diskriminierung unterschiedlicher Gruppen gegeneinander. Insbesondere der Anstieg antisemitischer und rassistischer Bewegungen, der mit dem Aufstieg der AfD und den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 in Verbindung gebracht wird, hat die Dynamik in der Gesellschaft verschärft.
Kritik an repressiven Maßnahmen
Ein zentrales Anliegen der Kritiker ist die Sorge um die unverhältnismäßigen Eingriffe in die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit. Sie warnen vor der möglichen Gleichsetzung von in Deutschland lebenden Juden mit dem Staat Israel, was als problematisch erachtet wird. Die Forderungen nach einer transparenten Diskussion und der Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Expertise sind essenziell, um den Schutz jüdischen Lebens zu gewährleisten, ohne dabei die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.
Der Dialog über diese Themen wird durch die laufenden Veranstaltungen der EEB unterstützt, die mit ihrer Programmgestaltung einen Raum für kritische Auseinandersetzungen schaffen wollen. Die Veranstaltungen im Februar 2025 bieten folglich die Möglichkeit, aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen breit gefächert zu reflektieren und unterschiedliche Perspektiven in den Diskurs einzubringen.
