Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Kreistag Kusel sieht in der Förderung der Bürgerbeteiligung eine wesentliche Aufgabe der Kommunalpolitik. In einem Antrag für die nächste Kreistagssitzung schlägt die Fraktion eine digitale Ideenschmiede vor, die unter dem Namen „Land l(i)eben“ firmieren soll. Diese Initiative zielt darauf ab, eine niedrigschwellige Plattform zu schaffen, auf der Bürger ihre Ideen einbringen können. Wie rheinpfalz.de berichtet, sollen die Vorschläge auf einer digitalen Plattform präsentiert und zur Diskussion gestellt werden. Ziel ist es, den Ideengebern die Möglichkeit zu geben, den Fortschritt ihrer Vorschläge zu verfolgen.
Fraktionssprecherin Margot Schillo betont, dass die aktive Bürgerbeteiligung nicht nur in der Strategiephase des Projekts, sondern darüber hinaus gefördert werden soll. Dabei wird die Verbindung zu den Zielen des Smart-City-Programms des Bundes deutlich, welches darauf abzielt, die Lebensqualität der Bürger durch den Einsatz moderner Technologien zu verbessern und eine PARTIZIPATIVERE Stadtentwicklung zu ermöglichen.
Smart-City-Programm und digitale Angebote
Die geplanten Maßnahmen der FWG stehen im Kontext des nationalen Smart-City-Dialogs, der als Plattform für die Vernetzung verschiedener Akteure dient. So werden im Rahmen dieses Dialogs die Grundlagen für die Entwicklung innovativer Lösungen erarbeitet, um die Lebensqualität und Teilhabe aller Bürger zu erhöhen. Wie smart-city-dialog.de erläutert, beinhaltet der Dialog Austausch zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Bedeutung von digitalen Technologien in der Stadtentwicklung wird als zentral für die Verbesserung von Bereichen wie Mobilität, Wohnen und Bildung gesehen.
Ein weiterer Antrag der FWG befasst sich mit der Prüfung von „Amt-O-Maten“, die in Rathäusern, Bürgerämtern oder Banken aufgestellt werden könnten. Diese digitalen Automaten ermöglichen den Bürgern den Zugang zu Verwaltungsleistungen ohne einen persönlichen Termin. An dieser Stelle verweisen die FWG-Antragsteller auf das Beispiel des Landkreises Mayen-Koblenz, wo ähnliche Systeme erfolgreich implementiert wurden. Der Antrag fordert die Kreisverwaltung auf, mit dem benachbarten Landkreis in den Austausch zu treten und die Machbarkeit der Idee für den Kreis Kusel zu prüfen.
Bedeutung der digitalen Bürgerbeteiligung
In der Umsetzung solcher Projekte ist es entscheidend, weniger digital-affine Gruppen einzubeziehen und eine ausgewogene Balance zwischen öffentlichen Belangen und unternehmerischen Interessen zu finden. Laut projekttraeger.dlr.de ist die Digitalisierung nicht Selbstzweck, sondern sollte der Verbesserung der Lebensbedingungen aller Bürger dienen. Die Entwicklung und Anwendung „smarter“ Lösungen ist unerlässlich, um die Städte zukunftssicher zu gestalten und die Bürger aktiv in die zukünftige Stadtplanung einzubinden.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Initiativen der FWG im Kreistag Kusel nicht nur die lokale Bürgerbeteiligung stärken, sondern auch ein bedeutender Schritt in Richtung einer smarten und partizipativen Stadtentwicklung sind. Die Ansätze verfolgen nicht nur technologische Innovationen, sondern auch die Einbindung der gesamten Stadtgesellschaft in die Prozesse der Stadtgestaltung.
