Der Neujahrsempfang der CDU in Künzelsau fand am Samstag unter reger Teilnahme von etwa 2.500 Besuchern statt. Manuel Hagel, der Landtagsabgeordnete der CDU, nahm die Gelegenheit wahr, um die Unterstützung für die schärfere Asylpolitik des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu bekräftigen. In seiner Rede bezeichnete Hagel die Vorfälle in Mannheim und Magdeburg als einen „Stich ins Herz unseres Landes“ und dankte Merz für dessen klare Aussagen nach dem Terrorangriff in Aschaffenburg.
Friedrich Merz, der in den letzten Wochen vermehrt über Migration gesprochen hat, wiederholte seine Pläne für eine striktere Asylpolitik. Diese sollen kommende Woche im Bundestag präsentiert werden. Merz drängt auf schärfere Grenzkontrollen und die Möglichkeit der Bundespolizei, Haftbefehle zu beantragen. Er sieht dies als essenziell, um die illegalen Einwanderungen zu stoppen und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Die Vorschläge beruhen, so Merz, auf den Überzeugungen seiner Partei und spiegeln die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung wider.
Politisches Umfeld und Reaktionen
Diese Ankündigungen kommen in einer angespannten politischen Lage. Die CDU steht an der Spitze der Umfragen, was die kommenden Wahlen im Februar 2024 betrifft. Merz‘ geplanter Schritt, die Migrationspolitik zu verschärfen, ist nicht unumstritten. Er erklärte, dass Anträge zur Asylpolitik unabhängig von der Unterstützung durch die AfD eingereicht werden. Gleichzeitig distanzierte sich sowohl Hagel als auch Merz von einer Zusammenarbeit mit der AfD, die der CDU grundlegend widerspricht.
Die Besorgnis über mögliche Verflechtungen mit der AfD wurde von Matthias Miersch, dem Generalsekretär der Sozialdemokraten, lautstark geäußert. Er sieht in Merz‘ Aktionen eine potentielle Verletzung des Konsenses unter den etablierten Parteien, sich nicht mit der AfD zu verbünden. Merz selbst bekräftigte im Rahmen des Neujahrsempfangs, dass es keine Anträge geben wird, die mit der AfD kooperieren.
Geplante Maßnahmen und deren Auswirkungen
Im Detail plant Merz, dass zwei wesentliche Punkte zur Asylpolitik in der kommenden Woche im Bundestag behandelt werden: zum einen die Kontrolle der Grenzen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung, und zum anderen die Befugnis der Bundespolizei, Haftbefehle zu beantragen. Diese Maßnahmen sind Teil seines Versprechens, die illegale Migration drastisch zu senken.
Friedrich Merz hat zudem vor seinem Besuch in Künzelsau in Flensburg über die Notwendigkeit gesprochen, die Außengrenzen der EU besser zu schützen. Er betont, dass seine Vorstellung von einer offenen Gesellschaft nicht im Widerspruch zu einer strengen Migrationskontrolle stehe. „Wir wollen eine Neuausrichtung der Migrationspolitik, um ein sicheres Zusammenleben zu garantieren“, sagt Merz und hebt die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften in Europa hervor.
Die kommenden Tage dürften entscheidend sein, um zu sehen, wie die politischen Reaktionen auf Merz‘ Vorschläge aussehen und welche Zustimmung diese im Bundestag finden werden. Die CDU scheint entschlossen, ihren Kurs mit aller Kraft zu verfolgen, während die Positionierung gegenüber der AfD weiterhin ein stark umstrittenes Thema bleibt.
