Die politische Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland hat an Schärfe gewonnen. Inmitten der wachsenden Sorgen über die Innere Sicherheit nach einem tragischen Vorfall in Aschaffenburg, bei dem ein zweijähriger Junge und ein Mann durch einen Messerangriff getötet wurden, hat die Unionsfraktion nun konkrete Antragsentwürfe für eine Wende in der Migrationspolitik vorgelegt. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger afghanischer Staatsbürger, der ausreisepflichtig war, hat die Diskussion über die Sicherheit und Kontrolle im Zusammenhang mit Migration neu entfacht. Laut Merkur liegt der Schwerpunkt der Anträge auf der Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen und der Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigte an, dass der Fünf-Punkte-Plan in der kommenden Plenarwoche eingebracht wird. Der Antrag thematisiert die „neue Dimension der Gewalt“ in Deutschland und verweist auf frühere Anschläge in Städten wie Mannheim, Solingen und Magdeburg. Die Unionsfraktion äußert sich besorgt über die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik, die aus ihrer Sicht nicht nur unzureichend sei, sondern auch als sicherheitsgefährdend wahrgenommen wird. Merz zeigte sich bereit, die Anträge in einen Dialog mit den Ampelfraktionen SPD, Grünen und FDP einzubringen, während die AfD von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleibt.
Verschärfungen in der Asylpolitik
Parallel zu den neuen Vorschlägen aus der Unionsfraktion arbeitet die Bundesregierung an einem schärferen Asyl- und Sicherheitspaket. In Reaktion auf gewaltsame Vorfälle wie die Messerattacke in Solingen, bei der drei Menschen getötet wurden, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Maßnahmen angekündigt, die bis Ende der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen. Ein zentrales Element dieses Pakets sind strengere Regeln für den Aufenthalt von straffällig gewordenen Migranten, die eine erleichterte Abschiebung nach Afghanistan und Syrien umfassen, wie Tagesschau berichtet.
Zu den Maßnahmen gehören auch die Verschärfung des Waffenrechts, insbesondere für Messer, sowie ein generelles Verbot von Springmessern. Darüber hinaus sollen Migranten, die ausreisepflichtig sind, noch stärker in die Pflicht genommen werden, indem ihnen Sozialleistungen gestrichen werden, wenn sie in einem anderen EU-Land registriert sind. Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls vor, dass die Abschiebungen von Personen mit schweren Straftaten schneller und effektiver umgesetzt werden können.
Kritik und Widerstand
Trotz dieser Ansätze gibt es auch Stimmen der Kritik. Innerhalb der Union wird argumentiert, dass unter bestimmten Ausnahmen die Rechtsverschärfung verwässert werden könnte. Der Richterbund setzt sich ebenso für einen differenzierteren und effektiveren Umgang mit dem Thema ein und äußert Bedenken, die Maßnahmen des Sicherheitspakets könnten nicht ausreichend sein, um das Sicherheitsproblem an der Wurzel zu packen.
Inmitten dieser politischen Auseinandersetzungen ist es auch notwendig, die Situationsentwicklung auf EU-Ebene zu beobachten. Die Reform der EU-Asylpolitik sieht schnellere Abschiebungen vor und regelt, wie Schutzsuchende auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den Plänen nationalistischer Regierungen in Ländern wie Australien, Polen und Ungarn, die eine weitreichende Aussetzung oder Anpassung der Asylregeln anstreben. In Deutschland führt die temporäre Verstärkung von Kontrollen an den Landesgrenzen zu Spannungen mit Nachbarländern, die solche Maßnahmen als problematisch empfinden.
