Am 25. Januar 2025 hat House Speaker Mike Johnson (R-Louisiana) Präsident Donald Trump eingeladen, am 4. März 2025 vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu sprechen. Dies wird Trumps erste Gelegenheit sein, sich seit Johnsons Amtsantritt direkt an die Gesetzgeber zu wenden. Johnson betonte in seiner Einladung die Möglichkeit, dass die Trump-Administration und der 119. Kongress in den kommenden vier Jahren erhebliche Veränderungen bewirken können. Es ist wichtig zu erwähnen, dass diese Ansprache sich von der State of the Union unterscheidet und traditionell kurz nach dem Beginn einer neuen Präsidentschaft stattfindet. Sie gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, seine Vision sowie seine legislative Agenda darzulegen, während die Frist für einen Regierungshaushalt am 14. März 2025 näherrückt.
In Las Vegas kündigte Trump an, mit dem Kongress an einem Gesetz zu arbeiten, das Steuererleichterungen für Arbeitnehmer, Familien und kleine Unternehmen umfasst. Unter anderem sieht sein Vorschlag vor, die Steuer auf Trinkgelder abzuschaffen. Dies geschieht in einem Kontext, in dem die außergewöhnlichen Belastungen des Abkommens über Steuererleichterungen und Arbeitsplätze von 2017 (Tax Cuts and Jobs Act, TCJA) Ende 2025 auslaufen, was als legislative Priorität für das kommende Jahr gilt. Trump hat in der Vergangenheit ähnliche Themen angesprochen: In seiner Rede im Jahr 2017 moderierte er einige seiner Wahlversprechen und diskutierte Pläne zur Reform des Gesundheitswesens und des Steuerrechts.
Trumps Steueragenda
Die jüngsten Vorschläge von Trump für Steuererleichterungen könnten substantial sein. Dazu gehört die Abschaffung von Steuern auf Sozialversicherungsleistungen und eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15% für in den USA produzierende Unternehmen. Laut Schätzungen könnten die Gesamtkosten dieser Vorschläge über 8 bis 10 Billionen USD über ein Jahrzehnt betragen, was das Doppelte aller Bundesausgaben für COVID-19-Hilfen darstellt. Ein Blick auf die Daten verdeutlicht die finanziellen Dimensionen dieser Vorschläge: Die Verlängerung der individuellen Einkommenssteuervorschriften des TCJA würde voraussichtlich 4 Billionen USD zu dem Defizit über 10 Jahre hinzufügen.
Zusätzlich hat Trump neue oder höhere Zölle auf importierte Waren vorgeschlagen, die ohne Intervention des Kongresses erlassen werden könnten. Diese Zölle könnten zwar Einnahmen für die Regierung generieren, wirken sich jedoch als Steuererhöhung auf die Verbraucher aus, da die Kosten in der Regel an sie weitergegeben werden. Eine Studie schätzte, dass etwa 75% der Haushalte von einer Verlängerung des TCJA profitieren würden, während 10% höhere Steuerbelastungen erfahren könnten. Schwarze Löcher in der Haushaltsplanung sind offensichtlich, da die öffentliche Verschuldung inzwischen über 36 Billionen USD angewachsen ist.
Politische Herausforderungen
Die Rückkehr von Trump ins Weiße Haus und die republikanische Mehrheit im Kongress haben umfassende steuerpolitische Entscheidungen in den Fokus gerückt. Gemeinsam mit den republikanischen Abgeordneten sind Bestrebungen zu erwarten, Steuerentlastungen für die Mittelschicht und Arbeiter voranzutreiben. Dazu zählt die Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden, die laut Schätzungen den Finanzhaushalt um 150 bis 250 Milliarden USD über 10 Jahre belasten könnte. Trumps Agenda steht dabei im konfrontativen Kontext zu Präsident Joe Bidens geplanten Einschränkungen bei Steuererleichterungen für Familien mit einem Einkommen von bis zu 400.000 USD.
Experten warnen, dass die Verabschiedung dieser Steuererleichterungen, zusammen mit dem gleichzeitigen Drängen nach weiteren Steuervorteilen, zu einer intensiven Auseinandersetzung im Kongress führen könnte. Insbesondere die Obersten 0,1 Prozent der Einkommensbezieher könnten durch die vorgeschlagenen Erleichterungen eine Steuerreduktion von bis zu 314.000 USD erfahren. Die kommenden Monate versprechen eine spannende politische Debatte, die den Kurs der US-Wirtschaft erheblich beeinflussen könnte.
