In Deutschland nehmen antisemitische Narrative an Fahrt auf. Wie t-online.de berichtet, wird die Alternative für Deutschland (AfD) zunehmend als Brandbeschleuniger dieser besorgniserregenden Entwicklungen identifiziert. Alice Weidel, die Co-Bundesvorsitzende der AfD, lobte kürzlich bei einer Veranstaltung in Riesa Elon Musk und behauptete, die AfD stehe für „Meinungsfreiheit“. Dies steht im Kontext eines gesamtgesellschaftlichen Problems, bei dem nicht nur die AfD, sondern auch getroffen wird, wie mit dem Gedenken an die extremen Verbrechen des Nationalsozialismus umgegangen wird.
Björn Höcke, der Landeschef der AfD in Thüringen, plant, die Bestrafung von Volksverhetzung, einschließlich der Holocaustleugnung, aus dem Wahlprogramm zu streichen. Diese Entscheidung ist besonders kontrovers, da die NPD bereits 2007 die Streichung des entsprechenden Paragrafen auf Bundesebene forderte. Am Gedenktag der Befreiung von Auschwitz wird jährlich an die Ermordung von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden erinnert. Die Leugnung des Holocaust wird von vielen als Verhöhnung dieser Opfer betrachtet.
Holocaustleugner im Fokus
In diesem explosiven Rahmen kam es 2018 zu einem Gerichtsurteil, das Wolfgang Gedeon, den Stuttgarter Landtagsabgeordneten der AfD, als Holocaustleugner bezeichnete. Das Landgericht Berlin gab dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, recht, der Gedeon vorgeworfen hatte, den Völkermord an den Juden zu leugnen. Gedeon, der bestritt, den Holocaust geleugnet zu haben, fühlte sich durch diese Bezeichnung ungerecht behandelt und klagte.
Das Gericht wies Gedeons Klage ab und stellte fest, dass er „einzelne Aspekte des Holocaust“, wie die Zahl der Opfer und deren Einstufung als Menschheitsverbrechen, infrage gestellt habe. Laut dem Urteil fällt die Bezeichnung „Holocaustleugner“ unter den Schutz der freien Meinungsäußerung. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch die Entscheidung zeigt, wie stark die Diskurse um Antisemitismus in der politischen Landschaft angereichert sind. Schuster wies darauf hin, dass sich der Antisemitismus in Deutschland weiter verstärke, während Gedeon dem Gericht eine „Sonderbehandlung“ vorwarf.
Gesellschaftliche Problematiken
Die Verbreitung antisemitischer Äußerungen hat auch in Schulen und bei pro-palästinensischen Demonstrationen zugenommen. Witze über den Holocaust werden in deutschen Schulen akzeptiert und normalisiert wahrgenommen. Ein Entscheid des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigte, dass bestimmte antisemitische Witze nicht strafbar sind. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus dokumentierte 21 Vorfälle an jüdischen Gedenkorten in Berlin im Jahr 2024.
Darüber hinaus wird die Leugnung oder Relativierung des Holocaust als Gewalt gegenüber Überlebenden und deren Nachkommen interpretiert. Diese Trivialisierung und Kommerzialisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden als problematisch erachtet. Die Diskussion über das Thema Antisemitismus ist nicht neu; sie reicht bis in die Gründung der Bundesrepublik zurück, wo schon damals antisemitische Vorurteile aufblühten.
Forschungsergebnisse zeigen, dass antisemitische Straftaten erfasst werden, jedoch eine hohe Dunkelziffer existiert, da viele Taten nicht angezeigt werden. Der sekundäre Antisemitismus, welcher oft als Holocaustleugnung auftaucht, hat in der deutschen Öffentlichkeit eine gewisse Normalisierung erfahren. Umfragen der letzten Jahre zeigen zwar einen Rückgang bei traditionellen antisemitischen Vorurteilen, doch die Herausforderungen bleiben bestehen, insbesondere im Hinblick auf Antizionismus und die damit verbundenen Narrativen.
