Am Sonntagnachmittag hat vor dem Bayerischen Innenministerium eine nicht angemeldete Versammlung stattgefunden. Diese wurde von der Polizei als potenzielle Versammlung von Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung eingeordnet. Die Teilnehmer begaben sich gegen 16.20 Uhr vom Odeonsplatz aus zur Demonstration und entrollten ein Banner, das auf eine kürzlich stattgefundene Tat in Aschaffenburg anspielte. Dabei wurden mehrere Bengalos und Rauchtöpfe gezündet, die für eine gefährliche Stimmung sorgten.
Bevor die Polizei eintraf, hatten sich die Demonstranten bereits entfernt. Während der Auseinandersetzung wurde jedoch ein 23-jähriger Teilnehmer aus Mühldorf am Inn festgenommen. Die Ermittlungen ergaben, dass der Festgenommene bereits polizeilich bekannt war, unter anderem wegen Volksverhetzung. Gegen ihn und die weiteren Teilnehmer der Versammlung wird nun wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Dies ist nicht die erste Aktion der Identitären Bewegung, die durch solche Versammlungen und provokante Aktionen immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerät.
Politische Auswirkungen und Versammlungen
An einem anderen Front, die Identitäre Bewegung steht aktuell auch politisch unter Druck. Wie RND berichtet, wurde die Teilnahme der Bewegung an der kommenden Bundestagswahl abgelehnt. Für diese Entscheidung war das Bundeswahlausschuss zuständig, das am Montag beschloss, die rechtsextreme Gruppierung vom Wahlsystem auszuschließen. Dies geschah aufgrund eines Formfehlers im Zulassungsantrag, da mindestens drei Mitglieder des Vorstands ihren Antrag unterschreiben müssen, was der Identitären Bewegung nicht gelungen ist.
Während die Aktivisten nun vier Tage Zeit haben, um Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen, steht fest: Sie werden nicht in den politischen Prozess der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 involviert sein. Parteien, die direkt auf die Liste gesetzt wurden, sind unter anderem die SPD, CDU, AfD, Grüne, und FDP. Auch kleinere Parteien haben die Wahlen durch ihre Kritiken an den vorgezogenen Wahlen in den letzten Monaten begleitet.
Ein Anstieg rechtsextremer Aktivitäten
Diese Ereignisse sind Teil eines größeren Trends, der das Personenpotenzial und die Aktivitäten gewaltorientierter Rechtsextremisten in Deutschland betrifft. Wie Verfassungsschutz berichtet, ist die Gesamtzahl rechtsextremistischer Personen auf 40.600 im Jahr 2023 gestiegen, was einem Anstieg um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Insbesondere die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat den alarmierenden Wert von 25.660 Delikten erreicht, was einem Anstieg von 22,4 Prozent entspricht. Die Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergründen, darunter auch körperliche Angriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund, sind in den letzten Jahren ebenfalls angestiegen. Diese Entwicklungen sind besonders bedenklich und zeigen, wie Rechtsextremisten Krisen und gesellschaftliche Ängste instrumentalisieren, um ihre eigenen Ideologien zu verbreiten.
Die aktuellen Geschehnisse in München und der Ausschluss der Identitären Bewegung von politischen Wahlen sind Indikatoren für die anhaltende Problematik des Rechtsextremismus in Deutschland und die Herausforderungen, denen sich Politik und Gesellschaft gegenübersehen.
