In Deutschland formiert sich eine besorgniserregende Bewegung. Ein Netzwerk von sogenannten Reichsbürgern plant ein „Großes Treffen“ in Schwerin, das für den 15. März 2025 angemeldet wurde. Wie nordkurier.de berichtet, prüft die Stadtverwaltung Schwerin derzeit die Anmeldung. Das Motto des Treffens, „Das Große Treffen der Bundesstaaten. Heimath und Weltfrieden“, verdeutlicht das Bestreben der Organisatoren, auf die Rückkehr zur Reichsverfassung von 1871 hinzuarbeiten.
Die Reichsbürger-Szene lehnt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab und sieht die Wiederherstellung eines historischen Deutschen Reiches als erstrebenswert an. Die Initiative „25 + 1 Bundesstaaten“ ist ein zentraler Akteur in diesem Kontext. Frühere Veranstaltungen dieser Art fanden bereits in Städten wie München, Gera, Magdeburg und Dresden statt und zogen bis zu 1.000 Teilnehmer an. Diese Zusammenkünfte gelten als die bislang größten seitens des Reichsbürger-Milieus.
Rechtsextreme Verbindungen und Teilnahme
Die Verbindungen zum Rechtsextremismus sind alarmierend. So gab es bei früheren Treffen in München und Gera Überschneidungen mit bekannten Neonazis. Diese Teilnehmer nutzen häufig Codes und Symbole der rechtsextremen Szene, um ihre Gesinnung zu demonstrieren. Laut dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg nahmen am 31. August 2024 rund 500 Personen an einer ähnlichen Veranstaltung in München teil.
Bei dieser Gelegenheit zogen die Teilnehmer mit Flaggen der Bundesstaaten des historischen Deutschen Reichs durch die Innenstadt. Das „+1“ steht hierbei für das ehemalige Reichsland Elsaß-Lothringen. Die Gesellschaft orientiert sich stark an der Staatsstruktur des Deutschen Reichs von 1871 und sieht das Grundgesetz als rechtlich illegitim an.
Ideologien und Rahmenbedingungen
Die Reichsbürgerbewegung ist vielfältig und komplex. Sie ist geprägt von antisemitischen, geschichtsrevisionistischen sowie demokratiefeindlichen Ideen. Viele Gruppen innerhalb der Bewegung behaupten, das Grundgesetz sei eine „Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich“. Ihre zentrale Ziele bestehen in der Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Stiften von Verwirrung über die rechtsstaatlichen Strukturen. bpb.de erklärt, dass Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung die Zahlung von Steuern verweigert wird, und einige sogar eigene Reisepässe und Führerscheine ausstellen.
Die Bewegung ist nicht homogen und enthält sowohl Neonazis als auch Esoterik-Anhänger. In jüngerer Zeit wird die Reichsbürgerbewegung verstärkt beobachtet. Der Verfassungsschutz hat bereits seit 2016 ein Auge auf die Aktivitäten geworfen, insbesondere nach gewaltsamen Vorfällen, bei denen Reichsbürger bewaffnete Angriffe planten. Diese Entwicklung zeigt die Dringlichkeit, mit der die Gesellschaft auf diese Strömungen reagieren muss.
Die bevorstehenden Ereignisse in Schwerin könnten die Dynamik dieser Bewegung weiter anheizen. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtverwaltung und die Sicherheitsbehörden auf die Anmeldung zur Versammlung reagieren werden und welche Maßnahmen sie ergreifen, um potenzielle gewaltsame Auseinandersetzungen zu verhindern.
