Im Oktober 2023 erhielt die Alternative für Deutschland (AfD) eine Großspende in Höhe von 1,5 Millionen Euro, die für politische Turbulenzen sorgt. Eine weitere Wahlkampfspende von 999.900 Euro an die Partei, die von dem Unternehmer Horst Jan Winter stammt, gibt Anlass zu besonderen Spekulationen und Distanzierungen in der Region Thüringen. Diese Spende wird laut Freilich Magazin von einer Adresse in Blankenhain, einer Stadt mit etwa 6.600 Einwohnern, überwiesen. Zugleich wird die Verbindung von Winter zur Böttcher AG, einem erfolgreichen Versandhändler für Bürobedarf, die vor Kurzem einen Rekordumsatz von 900 Millionen Euro meldete, unter die Lupe genommen.
Die Stadt Jena, in der viele Mitarbeiter der Böttcher AG leben, distanziert sich in dieser Angelegenheit vehement von der Spende und den möglichen Verbindungen zur AfD. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche von der FDP fordert eine zügige Aufklärung über den Zusammenhang zwischen der Spende und der politischen Landschaft in seiner Stadt. Er betont, dass die parteipolitische Neutralität der Stadtverwaltung von großer Bedeutung ist, und warnt, dass ein Erstarken der AfD negative Auswirkungen auf die Region haben könnte.
Die Umstände der Spende
Die Spende von Winter sorgt für Aufsehen, da er seit September 2021 im Aufsichtsrat der Böttcher AG sitzt. Anwohner in Blankenhain haben Winter offenbar nie persönlich getroffen. Sein angebliches Wohnhaus wird als unsaniertes, heruntergekommenes Reihenhaus beschrieben. Laut ZDF wurde das Haus 2022 verkauft, und Winter ist erst seitdem dessen neuer Vermieter. Der Bürgermeister von Blankenhain, Jens Kramer (CDU), gibt an, dass er Winter nicht kennt.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Spenden an politische Parteien in Deutschland sind klar geregelt. So verlangt das Parteiengesetz, dass Einzelspenden über 35.000 Euro umgehend gemeldet und veröffentlicht werden. Die legality der Spende von Winter an die AfD scheint gegeben zu sein, solange der wahre Spender ordnungsgemäß angegeben wird. Strohmannspenden, bei denen der eigentliche Geldgeber verborgen bleibt, sind hingegen verboten und können mit hohen Strafen geahndet werden.
Reaktionen der Stadtverwaltung und der Böttcher AG
Die Jenaer Stadtverwaltung bekräftigt ihre Distanz zur Spende und stellt klar, dass Demokratie und Toleranz für den wirtschaftlichen Erfolg der Stadt entscheidend sind. Bürgermeister Christian Gerlitz von der SPD hebt hervor, dass in Jena rund 19.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben und Vielfalt ein wichtiger Standortvorteil ist. Weiterhin fordert die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) eine umfassende Prüfung der Spende durch die Bundestagsverwaltung.
Die Böttcher AG selbst bleibt in dieser Angelegenheit zurückhaltend. Udo Böttcher, der Vorstand des Unternehmens, hatte sich vor Kurzem von möglichen Verbindungen zum Rechtsextremismus distanziert, nachdem eine interne Umfrage veröffentlicht wurde, in der 34% der Mitarbeiter angaben, die AfD wählen zu wollen. Dennoch scheint die inhaltliche Nähe zur AfD in den sozialen Medien nicht zu verleugnen.
Die weiterhin unklare Verbindung zwischen der Spende von Winter und der Böttcher AG wirft Fragen auf, die nicht nur von Politikern, sondern auch von der Öffentlichkeit dringlich diskutiert werden. Die Situation bleibt angespannt, und die kommenden Tage werden zeigen, wie sich die politischen und gesellschaftlichen Reaktionen entwickeln.
