CDU-Chef Friedrich Merz hat in den letzten Tagen einen klaren Kurswechsel in der Asylpolitik angekündigt. Die Union plant, Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag einzubringen, um auf die jüngsten sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren. Insbesondere nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen und einem weiteren, ebenfalls in Aschaffenburg, fordert Merz drastische Maßnahmen. Er verlangt dauerhafte Grenzkontrollen und erhält in diesem Vorstoß Unterstützung von der AfD, was den politischen Diskurs weiter anheizt. Die Abstimmung über diese Anträge steht für die kommende Woche im Bundestag an, wo sie auf heftige Kritik stoßen dürften.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Mitglied der Grünen, warnt vehement vor den Folgen von Merz‘ Vorschlägen und bezeichnet seinen Ansatz als „Geradeausmaschiererei“ und „fatalen Irrtum“. Er betont, dass die Suche nach Kompromissen in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar sei. Kretschmann äußert Bedenken, dass Merz‘ Agenda nicht nur rechtlich fragwürdig ist, sondern auch das Konsensprinzip in der Europäischen Union bei der Migrationspolitik gefährden könnte. Ferner kritisiert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck die Anträge und warnt vor möglicher Europarechtswidrigkeit oder Verfassungswidrigkeit.
Forderungen der CDU
Die CDU plant, mehrere zentrale Forderungen zu formulieren, die sich auf das Einreise- und Aufenthaltsrecht konzentrieren. Geplant sind unter anderem:
- Dauerhafte Grenzkontrollen, die aufgrund der Schengen-Regeln rechtlich umstritten sind.
- Ein permanenter Aufnahmestopp für syrische und afghanische Flüchtlinge, der durch das Grundgesetz problematisch ist, da es eine Einzelfallprüfung erfordert.
- Die Möglichkeit von Inhaftierungen ausreisepflichtiger Personen, die jedoch in der aktuellen Rechtslage rechtlich umstritten bleibt.
- Die Umsetzung von Maßnahmen unabhängig von anderen Koalitionsparteien, was das Risiko eines Bruchs der Ampelkoalition erhöht.
Ebenso fordert Merz eine Aufhebung der Dublin-III-Verordnung, wonach das Land, in das ein Geflüchteter zuerst einreist, für dessen Asylverfahren zuständig ist. Diese Idee, die eine komplette Umgehung bestehender europäischer Abkommen vorsieht, müsste jedoch genauestens rechtlich geprüft werden und könnte nur mit Zustimmung des Europäischen Gerichtshofs realisiert werden.
Sicherheitspaket der Bundesregierung
Im Kontext zu Merz‘ unilateralem Vorgehen hat die Bundesregierung ebenfalls reagiert und nach dem Messeranschlag in Solingen angekündigt, schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze einzuführen. Ein neues „Sicherheitspaket“ soll bis Ende der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden und umfasst unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts sowie ein generelles Verbot für Springmesser.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt auf schnellere EU-Asylreformen. Ein Gesetzesentwurf zur Reform sieht eine Beschleunigung der Asylverfahren an den Außengrenzen und strengere Regelungen für abgelehnte Asylbewerber vor, insbesondere bei Sicherheitsrisiken. Dabei soll auch die Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten thematisiert werden.
Die anstehenden Debatten im Bundestag über Merz‘ Anträge und die geplanten Reformen der Bundesregierung zeigen, wie brisant das Thema Migration und Asylpolitik in Deutschland derzeit ist. Die politischen Akteure stehen unter Druck, Lösungen zu finden, die sowohl rechtsstaatlich vertretbar als auch gesellschaftlich akzeptabel sind.
