Angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage in Deutschland drängen Unternehmer aus Mecklenburg-Vorpommern auf eine grundlegende Politikänderung. Matthias Belke, Präsident der IHK Schwerin, äußerte sich besorgt über die durch einen übermäßigen Regelungsdrang, hohe Dokumentationspflichten und teure Energiekosten geprägten Bedingungen für Unternehmen. In einer Blitzumfrage der IHK gaben 75% der Firmenchefs an, dass sie beschleunigte Verwaltungsverfahren und eine drastische Reduzierung der Bürokratie wünschen, wie Nordkurier berichtet.
Politische Akteure aus verschiedenen Parteien reagierten auf diese Forderungen. Reem Alabali-Radovan (SPD) forderte, dass Genehmigungsanträge automatisch als bewilligt gelten, wenn nicht fristgerecht entschieden wird. Dietrich Monstadt (CDU) plant die Einführung eines Entrümpelungsgesetzes, mit dem Ziel, mindestens 10% der Ministerialbürokratie abzubauen. Leif-Erik Holm (AfD) hat eine radikale Abkehr von der Bürokratie gefordert, während Ole Krüger (Grüne) eine digitale Lösung durch eine Deutschland-App anstrebt, um Behördenabläufe zu vereinfachen. N-TV hebt hervor, dass die Unzufriedenheit mit der Bürokratie ein nationales Problem darstellt.
Dringlichkeit des Bürokratieabbaus
Die Umfrage des Münchner Ifo-Instituts zeigt, dass die Befragten aus fast 900 Unternehmen Bürokratieabbau als die dringendste Aufgabe für die kommende Bundesregierung sehen. 40% der Unternehmer nennen dies als höchste Priorität, gefolgt von der Senkung der hohen Energiepreise (30%) und Steuersenkungen (14%). Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, betont, dass der Reformstau aufgelöst werden müsse, um der drohenden Konjunktur- und Strukturkrise entgegenzuwirken, wie Zeit informiert.
Die Unternehmer verlangen konkret bürokratieärmere Gesetze, beschleunigte Planungs- und Genehmigungszeiten sowie eine verstärkte Digitalisierung der Verwaltung. Besondere Unterstützung erhalten hierbei kleinere Unternehmen, die Bürokratie als eine erhebliche Belastung wahrnehmen. Die Hauptforderungen in der Energiepolitik umfassen niedrigere Strompreise und einen schnelleren Ausbau der Stromübertragungsleitungen. Die Notwendigkeit einer diversifizierten Energieversorgung wird ebenfalls hervorgehoben.
Forderungen zur Energie- und Steuerpolitik
In der aktuellen Debatte wird zudem die Energiepolitik der verschiedenen Parteien beleuchtet. Es besteht Einigkeit in der Forderung, die Energiepreise und Netzentgelte zu senken. Während Krüger (Grüne) den Ausbau von Wind- und Solarenergie auf 2,1% der Landesfläche fordert, setzt Schulz (FDP) auf technologieoffene Investitionen. Alabali-Radovan (SPD) spricht sich für eine Deckelung der Netzentgelte aus, während Krumpen (Linke) die Nutzung von Steuergeldern zur Senkung der Energiepreise plant. Auf der anderen Seite hat Holm (AfD) den Bau weiterer Atomkraftwerke als Übergangstechnologie ins Spiel gebracht.
Klar ist, dass der Handlungsdruck auf die Politik steigt, um den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Die Unternehmer erwarten schnelle und effektive Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung einzuleiten. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die politischen Versprechen in konkretes Handeln umgesetzt werden.
