Wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mobilisieren zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen deutschlandweit zu Demonstrationen gegen den erstarkenden Rechtsextremismus. Diese Proteste sind eine direkte Antwort auf die anhaltenden Umfrageergebnisse der AfD, die laut aktuellen Erhebungen über 20 Prozent der Stimmen erzielen könnte. In den letzten Monaten gab es eine aufsehenerregende Protestwelle, insbesondere nach den Berichten über ein geheimes Treffen von AfD-Politikern und Neonazis in Potsdam, wo Pläne zur „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurden, wie Kreiszeitung informiert.
Im vergangenen Jahr versammelten sich in Bremen rund 50.000 Protestierende unter dem Motto „Laut gegen Rechts“. Ein weiterer eindrucksvoller Protest fand kürzlich in Köln statt, an dem statt der erwarteten 5.000 Teilnehmer gleich 15.000 bis 20.000 Menschen teilnahmen. Die Stimmung war friedlich, doch die Teilnehmer übten scharfe Kritik an der AfD sowie CDU-Chef Friedrich Merz. Auf den Plakaten waren Slogans wie „Kein Fraktionsgeklüngel mit der AfD!“ und „Niemand mag Nazis außer Merz“ zu lesen, berichtete die Zeit.
Geplante Demonstrationen
Die folgenden Termine für Demos in Niedersachsen und Bremen stehen an:
- 31. Januar: Aurich, Sparkassen-Arena, 14:30 Uhr
- 31. Januar: Wesendorf, Gifhornerstraße 50, 17 Uhr
- 01. Februar: Hildesheim, Hauptbahnhof, 11:55 Uhr
- 01. Februar: Göttingen, Bahnhof, 12 Uhr
- 01. Februar: Nordhorn, Innenstadt, 11:55 Uhr
- 08. Februar: Cuxhaven, Buttplatz, 15 Uhr
- 08. Februar: Barsinghausen, Volksbank, 15 Uhr
- 08. Februar: Meppen, Altes Rathaus, 11 Uhr
- 08. Februar: Minden, Kleiner Domhof, 14 Uhr
- 08. Februar: Buxtehude, Rathausplatz, 13 Uhr
- 08. Februar: Hannover, Ernst-August Platz, 12 Uhr
- 08. Februar: Dannenberg, ZOB, 12:30 Uhr
- 09. Februar: Bremerhaven, Theodor-Heuss-Platz, 15 Uhr
- 09. Februar: Hann. Münden, Kirchplatz, 13 Uhr
- 15. Februar: Wilhelmshaven, Valoisplatz, 11:55 Uhr
- 15. Februar: Braunschweig, Schloßplatz, 11:55 Uhr
- 15. Februar: Braunschweig, Kohlmarkt, 11 Uhr
- 16. Februar: Bad Zwischenahn, Marktplatz, 14 Uhr
- 17. Februar: Wunstorf, Stadtkirche Wunstorf, 18 Uhr
- 22. Februar: Winsen (Luhe), Bahnhof, 15 Uhr
Besonderes Augenmerk gilt der Demo in Bremen am 8. Februar, die von einem breiten Bündnis unterstützt wird. Zudem ist in Bremerhaven am 9. Februar eine Kundgebung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus geplant. Am 15. Februar wird in Diepholz ab 12:30 Uhr am Bahnhof demonstriert, gefolgt von einer Abschlusskundgebung mit Konzert am Rathaus, wie Kreiszeitung anmerkt.
Kritik an der Migrationspolitik
Im Kontext dieser Demonstrationen steht auch die Migrationspolitik, die von CDU-Chef Friedrich Merz zunehmend schärfer gefasst wird. Merz plant, im Falle seiner Wahl zum Kanzler, grundlegende Änderungen in der Migrations- und Asylpolitik einzuführen. Dies umfasst Maßnahmen wie verstärkte Abschiebungen und dauerhafte Grenzkontrollen. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte ihn davor, sich auf die Unterstützung der AfD zu stützen, während Merz Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einbringen möchte. Diese Entwicklungen sorgen in der Bevölkerung für Besorgnis und erheben die Stimmen der Protestierenden, wie in Berlin ab 16:30 Uhr zu erwarten ist, wo etwa 10.000 Teilnehmer an dem Protest unter dem Motto „Laut gegen den Rechtsruck“ teilnehmen sollen, laut den Informationen von Spiegel.
