Die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen wird ab dem 1. März 2025 erheblich ausgeweitet. Dies betrifft 57 Kommunen, die von einer angespannten Wohnraumsituation betroffen sind. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf diese Neuregelung verständigt, um Mieter besser zu schützen. Bislang galt die Mieterschutzverordnung nur in 18 der insgesamt 396 Kommunen des Bundeslandes. Laut der Dewezet stellt ein Gutachten die Grundlage für diese Ausweitung dar.
Die neuen Regelungen sehen vor, dass das Mieterhöhungspotential in bestehenden Mietverträgen auf maximal 15 Prozent über drei Jahre begrenzt wird, anstelle der bisherigen 20 Prozent. Bei neu abgeschlossenen Mietverträgen darf die Miete nur um 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Zudem wird die Kündigungssperrfrist auf acht Jahre verlängert, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Diese Regelung gilt bis zum 28. Februar 2030.
Betroffene Kommunen und Intensivierung des Mieterschutzes
Zu den Städten, in denen die Mietpreisbremse jetzt gilt, zählen Aachen, Bielefeld, Dortmund, Krefeld, Leverkusen, Neuss und Paderborn. In Dortmund, der größten Stadt unter den neuen Regelungen, wird ein erheblicher Mangel von tausenden Wohnungen festgestellt. Durch die Überarbeitung der Mieterschutzverordnung erwarten Mieter in diesen Städten einen besseren Schutz vor drastischen Preissteigerungen. Der Ruhr24 hebt hervor, dass die interne Abstimmung und die Anhörung betroffener Verbände derzeit abgeschlossen werden.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hat bereits zusätzliche Maßnahmen gefordert, um Mieter bundesweit besser vor Wucher zu schützen. Ein gemeinsamer Vorstoß mit anderen Ländern zur Überarbeitung der Mietwucher-Vorschriften im Wirtschaftsstrafgesetzbuch wurde jedoch von der Bundesregierung bislang nicht aufgegriffen.
Kritik und Reaktionen
Die geplante Ausweitung stößt jedoch nicht nur auf Zustimmung. Die Opposition im Landtag äußert Bedenken hinsichtlich der neuen Regelungen. Angela Freimuth von der FDP bezeichnet die „rigiden Preisbeschränkungen“ als abschreckend für Investoren und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wohnungsneubau. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf, da Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern, wie etwa Bayern, hinterherhinkt.
Laut dem Deutschen Mieterbund NRW wird die Verlängerung der Mieterschutzverordnung um fünf Jahre begrüßt. Der Vorsitzende Hans-Jochem Witzke äußert, dass mehr Menschen von einem besseren Mieterschutz profitieren werden. Dennoch bleibt die neue Regelung hinter den Erwartungen zurück, insbesondere in Großstädten und Regionen mit stark steigenden Mieten, wie zum Beispiel Mönchengladbach, Mettmann oder Gütersloh. Die Resonanz auf die aktualisierte Mieterschutzverordnung zeigt, dass trotz der Fortschritte noch viele Herausforderungen im Kampf gegen hohe Mieten bestehen bleiben.
