Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland ist besorgniserregend. Der Städtetag beschreibt diese Situation als desolat, wobei der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, zunehmend Reformen in der Sozial- und Migrationspolitik fordert. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines massiven Sanierungsstaus von 186 Milliarden Euro, der die Kommunen erheblich belastet. Immer mehr Städte können keine stabilen Haushalte aufstellen, und die Migration wird als „teils brutal“ für viele Kommunen wahrgenommen, insbesondere bei der Unterbringung von Geflüchteten.
Brandl betont, dass nicht jeder Wunsch finanziell realisierbar ist und stellt die Frage, warum Einkommensmillionäre nicht zur frühkindlichen Erziehung beitragen müssen. Der Schlüssel zur Integration liege darin, ankommenden Personen schnell einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen, um ihr Selbstwertgefühl zu stärken.
Herausforderungen durch Migration
Wie zahlreiche Kommunen berichten, stehen diese vor enormen Herausforderungen durch die hohen Belastungen, die mit der Migration einhergehen. Für viele Städte wird die Belastungsgrenze sowohl durch gesellschaftliche Akzeptanz als auch durch räumliche Kapazität definiert. In der Praxis zeigen sich diese Belastungen unter anderem durch die Umwandlung von Hotels und Sporthallen in Asylunterkünfte.
Laut einer Anfrage des Nachrichtenportals NIUS haben beispielsweise die Kosten für Migration seit 2015 die Städte erheblich belastet. Viele Landkreise, die zur Höhe ihrer Kosten befragt wurden, gaben an, dass die Kosten nicht vollständig erstattet werden. Ein Beispiel ist der Kreis Warendorf in NRW, der seit 2015 über 260 Millionen Euro für Migration aufgebracht hat, von denen nur 219 Millionen Euro erstattet wurden. Der Eigenanteil belief sich damit auf 41 Millionen Euro.
Finanzierung und soziale Integration
Die Herausforderungen in der Migration sind nicht nur finanzieller Natur. Die Integration ist sowohl auf sozialer als auch auf wirtschaftlicher Ebene eine der wichtigsten Herausforderungen der Kommunen. Deutschland hat in den letzten Jahren viele Schutzsuchende aufgenommen. In städtischen Regionen liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei 32,4%, während in ländlichen Regionen dieser bei 16,0% liegt. In Großstädten mit über 500.000 Einwohnern beträgt dieser Anteil sogar 35,8%.
Die Kommunen sind jedoch die zentralen Akteure in der bundesdeutschen Integrationspolitik. Sie entwickeln seit Jahrzehnten Konzepte und Strategien zur Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtbiografie. Ziel ist es, die soziale Integration vor allem auf kommunaler Ebene zu fördern. Dies beinhaltet die Förderung von Sprachkompetenzen, den Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie die Stärkung der interkulturellen Öffnung.
Eine der wichtigsten Herausforderungen in der Integrationspolitik bleibt die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Nur durch eine enge Zusammenarbeit lässt sich der soziale Zusammenhalt in einer zunehmend vielfältigen Gesellschaft gestalten. Die Akzeptanz von Vielfalt sollte dabei als Ressource genutzt werden, um gesellschaftliche Segregation zu vermeiden und ein friedliches Miteinander zu fördern.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kommunen in Deutschland intensiven Reformbedarf in ihrer Ausgabenpolitik und Integrationsstrategie benötigen, um sowohl wirtschaftlichen als auch sozialen Herausforderungen in der heutigen Zeit gerecht werden zu können. Für die Zukunft bleibt die Frage, wie viel Mut zur Reform in der Politik aufgebracht werden kann, um den Wünschen und Notwendigkeiten der Kommunen zu begegnen.
Mehr Informationen finden Sie bei inFranken, kommunal.de und bpb.de.
