In Weingarten sind die Bauarbeiten für ein neues Flüchtlingsheim im Gange. Seit einer Woche wird an der Ecke Wildenegg-/Lazarettstraße am Fundament für eine Metallcontaineranlage gearbeitet, die Platz für bis zu 57 Flüchtlinge bieten soll. Laut Schwäbische Zeitung wurde das Bauvorhaben am Montagabend dem Technischen Ausschuss vorgestellt. Der Landkreis hat den Bau des Heims ins Auge gefasst, ein Jahr später als ursprünglich geplant.
Die geplante Wohnanlage wird eine Fläche von 300 Quadratmetern einnehmen und ist für mindestens fünf Jahre ausgelegt. Dazu wird das Gebäude rund sechs Meter hoch sein und mit einer Luft-Wärme-Pumpe beheizt werden. Die Gesamtkosten des Baus belaufen sich auf etwa 1,5 Millionen Euro. Geplant ist, dass die Container Anfang März geliefert und innerhalb weniger Tage zusammengebaut werden.
Verzögerungen und Herausforderungen
Die Bauarbeiten haben sich verzögert, unter anderem aufgrund einer Altlastenprüfung sowie einem Wechsel des Gutachters. Auch Anpassungen können erforderlich sein, um den Naturschutzauflagen gerecht zu werden. Erste Bewohner sollen voraussichtlich im Mai einziehen, obwohl die genaue Zuweisung noch offen ist. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Information zu geben, wird eine Veranstaltungsreihe nach der Fertigstellung des Heims organisiert.
Kritiker bemängeln die Standortwahl und äußern, dass diese unter Zeitdruck getroffen worden sei, was nicht optimal sei. Momentan nimmt Weingarten mehr Flüchtlinge auf, als erforderlich: Die Soll-Zahl liegt bei 826, während tatsächlich 1009 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Situation könnte sich bis Ende 2027 verschärfen, da dann 256 Plätze durch den Abriss des ehemaligen Krankenhauses wegfallen, um Platz für ein neues Quartier zu schaffen.
Rechtliche Rahmenbedingungen für Flüchtlingsunterkünfte
Die Herausforderungen, die durch die zunehmende Anzahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden entstehen, haben auch rechtliche Anpassungen zur Folge. Gemäß BMWSB wurde das Baugesetzbuch durch das Flüchtlingsunterbringungsmaßnahmengesetz bereits mehrfach angepasst, um eine schnellere Errichtung von Unterkünften zu ermöglichen. Dies umfasst die Umnutzung bestehender Gebäude sowie die Nutzung von anderen Standorten für Flüchtlingsunterkünfte.
Die Bundesregierung hat durch das Baulandmobilisierungsgesetz im Jahr 2020 zudem Vorschläge zur Verlängerung von befristeten Sonderregelungen bis Ende 2024 vorgestellt, um den Kommunen die Schaffung von benötigten Unterkünften zu erleichtern. Neben der Wiedereinführung von Absatz 14 im § 246 BauGB wurde auch beschlossen, dass Behörden bis Ende 2024 von den Vorschriften des Baugesetzbuchs abweichen dürfen.
Finanzierung und Unterstützung
Zu den Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen gehört auch ein Hilfsprogramm der KfW, das für die Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften auf 500 Millionen Euro aufgestockt wurde, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Anträge auf Sonderförderung sind voraussichtlich bis Ende 2022 möglich, abhängig von der Verfügbarkeit der Mittel. Dieses Engagement knüpft an die „Sonderförderung Flüchtlingsunterkünfte“ von 2015 an, bei der rund 1,5 Milliarden Euro bewilligt wurden.
Die Schaffung von geeigneten Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge stellt eine drängende Herausforderung für viele Städte und Gemeinden dar. Die jetzigen Bauaktivitäten in Weingarten sind ein Teil dieser umfassenden Bemühungen, die unter schwierigen Bedingungen und häufigen Regeländerungen stattfinden.
