Die USA stehen vor einer herausfordernden Zeit. Donald Trump hat Anfang Januar 2025 erneut Schlagzeilen gemacht, indem er die Kontrolle über Panama, Grönland und Kanada anstrebt. Diese aggressive Außenpolitik ist nicht das einzige umstrittene Thema, das er in den Vordergrund rückt. Neben der Begnadigung von rund 1.500 Straftätern, die am Sturm auf das Kapitol 2021 beteiligt waren, signierte Trump mehrere Dekrete, darunter den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dieser Schritt hat zahlreiche Besorgnisse über die Zukunft der Demokratie in den USA und Europa ausgelöst. In dem Podcast „Gasthörer“ spricht die Politikwissenschaftlerin Katharina Herkommer mit Prof. Dr. Stephan Bierling über Trumps politischen Kurs und dessen weitreichende Folgen.
Prof. Bierling, der an der Universität Regensburg lehrt, beleuchtet in seiner Analyse die tiefen gesellschaftlichen Risse zwischen Demokraten und Republikanern. In seinem Buch „Die Unvereinigten Staaten“ warnt er vor den Gefahren, die durch Trumps Einfluss entstehen. Seine Prognosen zeigen, dass die USA als bedrohte Demokratie gelten, was vor einigen Jahren kaum vorstellbar war. Diese Einschätzung wird stützen durch die Beobachtung, dass die amerikanische Demokratie vor einem Stresstest steht, während die Weltordnung unter US-Führung allmählich zerbröckelt, wie auch die NZZ anmerkt.
Spaltung der Gesellschaft
Die Wahl zu Trumps zweiter Amtszeit zeigt eine erfolgreiche „Rebellion“ gegen die bisherigen demokratischen Werte. Der Wahlkampf, der bereits die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft offenbarte, verdeutlichte die zunehmend verfeindeten Lager. Die Polarisierung hat sich tief in alle Bereiche der amerikanischen Demokratie durchgezogen. Soziokulturelle Identitäten sind oft die entscheidenden Faktoren für politische Präferenzen. Die Mechanismen des Regierens haben sich grundlegend verändert: Republikaner und Demokraten agieren zunehmend wie geschlossene Stämme, was zu einem weitreichenden politischen Stillstand führt.
In den letzten fünfzig Jahren sind wesentliche Konfliktlinien in der Gesellschaft entstanden, die sich entlang von Rasse, Religion und Lebensqualität ziehen. Wie die bpb erläutert, ist die US-amerikanische Gesellschaft stärker polarisiert als das Mehrparteiensystem in Deutschland. Diese politisch-soziale Fragmentierung hat zur Reduktion der Wechselwähler geführt, wodurch die Mobilisierung fester Wählerschaften entscheidender wird. Trumps Wähler sind oft älter, ländlicher, weißer, männlicher und religiöser als die von seinen demokratischen Gegnern. Die Identität ist ein besonders starkes Bindeglied zwischen den Anhängern ihrer jeweiligen Partei.
Die Rolle von Medien und Rhetorik
Die Medienumbrüche unter Trump tragen zur weiteren Polarisierung bei. Die Verbreitung von Des- und Missinformation in sozialen Netzwerken verstärkt die gesellschaftlichen Konflikte. Anders als seine Vorgänger, die versuchten, einen Teil der gegnerischen Agenda zu integrieren, verfolgt Trump konsequent eine Politik der Spaltung. Die politische Rhetorik ist geprägt von emotionalisierten Auseinandersetzungen, wobei Fakten oft an Bedeutung verlieren. Der politische Diskurs wird zunehmend aggressiver, und die Parteien kapseln sich gegenüber dem jeweils anderen ab.
Die Frage bleibt, ob die USA über die notwendigen Selbstheilungskräfte verfügen, um die aktuelle Krise ihrer Demokratie zu bewältigen. Prof. Bierling sieht die Entwicklungen mit großer Sorge: „Die tiefen Risse in der Gesellschaft und die Polarisierung der Meinungen könnten sich als dauerhaft erweisen“, warnt er und stellt in den Raum, ob es noch einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation gibt.
