In der Nacht zum 30. Januar 2025 wurde das Büro der CDU in Dortmund mit roher Farbe beschmiert. Diese Aktion ging einher mit dem Beschluss neuer, strengerer Migrationsgesetze, die am Vortag im Bundestag verabschiedet wurden. Verursacht durch die Maßnahmen, die durch die Zustimmung der Union (CDU/CSU), der AfD und der FDP zustande kamen, fühlten sich mehrere Aktivisten offenbar zu diesem Protest genötigt. Die Unbekannten hinterließen auch eine Botschaft auf dem Gehweg: „Euro Politik ist schmerzhaft“.
Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, nicht nur zu diesem Vorfall in Dortmund, sondern auch zu einem ähnlichen Angriff in Lünen. Der Beschluss sieht vor, dass Personen ohne gültige Einreisedokumente künftig nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen, auch nicht zur Beantragung von Asyl. Dieser Gesetzesentwurf sorgte für großes Aufsehen und führte zu Ankündigungen von Protestaktionen in mehreren Städten.
Proteste gegen neue Migrationspolitik
Für den 30. Januar 2025 ist in Dortmund eine Demonstration geplant, die um 18 Uhr an der Reinoldikirche beginnen soll. 26 Organisationen, darunter soziale Zentren und BVB-Fans, rufen zum Protest gegen die neuen Migrationspläne auf. Die Polizei erwartet etwa 500 Teilnehmer, nachdem ein erster Teil der Veranstaltung durchgeführt wurde. Dies steht im Kontext zu weiteren Protesten, die in den vergangenen Tagen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin stattfanden, wo rund 650 Menschen unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ demonstrierten.
Die politischen Reaktionen auf die neuen Regelungen sind ebenfalls heftig. Während die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel von einem „historischen Tag für Deutschland“ sprach und die CDU dafür lobte, dass sie Forderungen der AfD übernommen habe, äußert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Besorgnis und bezeichnete das Votum als schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland.
Kritik an der Politik der Union
Die Reaktion der politischen Gegner auf die Beschlüsse war überwältigend. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der Union, für seine „unverantwortliche Leichtfertigkeit“. Neben Mützenich war auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht zimperlich und nannte Merz „geschichtsvergessen“. Kirchenvertreter, darunter Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten, warnten vor der Diffamierung von Migranten durch diese politischen Maßnahmen.
Darüber hinaus äußerte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, Enttäuschung über die politische Einigung, während Irme Stetter-Karp vom ZdK betonte, dass Merz den Boden des Grundgesetzes in der Asylfrage verlasse. Dieser öffentliche Diskurs verdeutlicht die gespaltenen Meinungen zu den Veränderungen in der Migrationspolitik und die damit einhergehenden gesellschaftlichen Spannungen.
Die umfassenden Änderungen an der Migrationspolitik fügen sich in einen größeren Rahmen ein, in dem die Bundesregierung eine konsequentere Ausweisung von Personen ohne Bleiberecht anstrebt und dabei auch auf die europäische Ebene setzt. So sind bereits mehrere Binnengrenzkontrollen an verschiedenen EU-Staaten notifiziert worden, um illegale Einreisen besser zu kontrollieren. Das Ziel ist eine striktere Handhabung der irregulären Migration und die Förderung legaler Migrationswege unter Beachtung menschenrechtlicher Standards.
